Region: Germany

Besitzsteuern - Einführung eines "Flüchtlingssolidaritätszuschlags" (0,5 % der Lohnsteuer)

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
24 supporters 24 in Germany

The petition is denied.

24 supporters 24 in Germany

The petition is denied.

  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung eines "Flüchtlingssolidaritätszuschlags" in Höhe von 0,5 % von der Lohnsteuer beschließen. Ggf. zeitlich begrenzt (3 Jahre?). Auf jeden Fall zweckgebunden (für Flüchtlingsthemen). Und nur für Flüchtlinge in Deutschland (keine Quersubventionierung anderer EU-Staaten).Mit den zusätzlichen Einnahmen (ca. 1,4 Mrd Euro, siehe Begründung) könnten Unterkünfte hergerichtet, medizinische Hilfe, Intergrationsangebote und Sprachkurse angeboten werden.

Reason

Wenn man Kleider, Spielzeug oder Möbel spenden möchte, dann hört/ liest man in den Foren häufig, dass die Lager voll sind und vieles schon verschrottet werden muss. Die größten Probleme sind Lebens-/ Wohnraum und Personal. Beides benötigt Geld. Spenden ist eine Möglichkeit. Die (freiwillige) Spendenbereitschaft reicht aber bei weitem nicht aus. Besonders um ausreichend Personal (für Integrationhilfe, Sprachkurse, Jobvermittlung, Ärzte) zur Verfügung zu haben benötigt man vor allem eins: Geld. Ein "Flüchtlingssoli" in Höhe von 0,5 % würde jährlich 1, 4 Mrd Euro generieren..Berechnung/ Annahmen:Laut meiner Recherche lagen die Einnahmen des Soli (Wiedervereinigung) im Jahr 2015 bei ca. 15 Mrd Euro. Der Soli ist 5,5 % auf die Lohnsteuer. Wenn man das umrechnet: 15,5 Mrd / 5,5 * 0,5 ergibt sich eine Einnahme von 1,4 Mrd Euro.Um die 0,5% Soli einzuordnen folgende Beispielberechnungen:2014 gab es 42,6 Mio Erwerbstätige mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3.765 Euro pro Monat. Wenn man sich mit einem Online-brutto-netto-Rechner (Steuerklasse I, Standardannahmen) für dieses Gehalt den Soli ausrechnet, kommt man auf ca. 37 Euro Soli (bei 5,5 %). Umgerechnet mit 6 % (=5,5 + 0,5) kommt man auf eine Abgabe von ca. 40 Euro. Wir sprechen also von einer durchschnittlichen Mehrbelastung von nur (!) 3 Euro pro Monat.Bei einem monatlichen Gehalt von 10.000 Euro brutto ergibt sich ein Soli von 175 Euro. Bei 5,5 + 0.5 = 6 % kommt man auf eine Abgabe von ca. 190 Euro. Also ein Delta = Mehrbelastung von nur (!) 15 Euro.Die "Mehrbelastung" des Einzelnen wäre sehr gering. Durch den relativen Wert (0,5 %) wäre die Belastung für jeden fair, da in Abhängigkeit/Verhältnis zum individuellen Einkommen. Der Nutzen für die Gemeinschaft, die Flüchtlinge und unser Land wäre jedoch enorm (1,4 Mrd Euro!).Wir leben in einem Land in dem wir, und damit ist tatsächlich der Großtell der dt. Bevölkerung gemeint, uns Eintrittskarten für ein Helene Fischer Konzert in Höhe von 100 € leisten können. Das Trikot seines Lieblingsfussballvereins kostet sogar noch mehr. Eine Packung Zigaretten kostet mehr als die durchscnittliche Mehrbelastung. Uns geht es, bei allen Schwierigkeiten, trotzdem sehr gut. Im Vergleich zu den dramatischen Schicksalen und Situationen der Flüchtlingen haben wir hier "nur" Luxusprobleme. Die "paar Euro" kann jeder von uns verschmerzen.Geld ist nicht die Lösung für die tiefsitzenden grundlegenden Probleme der Flüchtlingssituation in den Herkunftsorten und auch nicht die Lösung für Alles, wenn die Menschen bei uns ankommen sind. Aber es kann und soll helfen, den Menschen auch menschliche/ humane Bedingungen und ausreichend Hilfe bieten zu können. Und dabei geht es nicht um Luxusartikel, sondern um essentielle Dinge, wie: Essen, ein Dach über dem Kopf, Medikamente und Integratio

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News

  • Pet 2-18-08-611-023674Besitzsteuern

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll die Einführung eines "Flüchtlingssolidaritätszuschlags" in Höhe von

    0,5 Prozent der Lohnsteuer erreicht werden.

    Das Petitum wird dahingehend konkretisiert, dass dieser Zuschlag zeitlich begrenzt

    sein müsste und das Mittelaufkommen auf jeden Fall zweckgebunden ausschließlich

    für Flüchtlinge in Deutschland verwendet werden soll. Eine Quersubventionierung

    anderer Staaten der EU für Flüchtlinge in anderen EU-Staaten soll ausdrücklich aus further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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