openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Besitzsteuern - Orientierung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Besitzsteuern - Orientierung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 84 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Besitzsteuern - Orientierung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer künftig auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers des Erbes bzw. der Schenkung bemessen wird.

Begründung:

Derzeit die Höhe der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer beeinflussende Faktoren sind das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser bzw. Schenkendem und Empfänger sowie der Wert des Vermögens. Keine Berücksichtigung findet hingegen die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers, also beispielsweise, ob der Empfänger zB. aufgrund Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit alleine aus diesem Erbe, aus dieser Schenkung seinen Lebensunterhalt bestreiten muss.Mit dieser Petition wird gefordert, diesen Aspekt ebenfalls in die Berechnung der Steuer einfliessen zu lassen.Um eine faire Berechnung ohne erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erreichen, wird zur praktischen Umsetzung vom Petenten vorgeschlagen, den über die Höhe der Freibeträge nach §16 ErbStG hinausgehenden Wert des hinterlassenen bzw. geschenkten Vermögens als Einkommen des Empfängers zu behandeln und damit nicht mehr der Erbschafts-/Schenkungssteuer, sondern der Einkommenssteuer zu unterwerfen.Je ein Zehntel des relevanten Betrages sollte im Jahr des Erbfalls/der Schenkung und den nachfolgenden neun Jahren in das zu versteuernden Einkommen des Empfängers eingerechnet werden. Mehrfache Erbschaften bzw. Schenkungen in diesem Zeitraum würden sich einfach kulminieren.Um sicherzustellen, dass der Empfänger seiner Steuerpflicht nachkommen kann und in den zehn Jahren keine Steuerschulden aufbaut, könnte im ersten Jahr für die in diesem Jahr nicht zum steuerpflichtigen Einkommen zu zählenden neun Zehntel eine Steuervorauszahlung erhoben werden, die dann in den Folgejahren mit der Steuerlast verrechnet wird. Alternativ könnte bei Immobilien zur Sicherstellung der Steuerzahlung in den zehn Jahren ein Grundpfandrecht zugunsten des Staates eingetragen werden.

19.06.2013 (aktiv bis 31.07.2013)


Neuigkeiten

Pet 2-17-08-611-052372 Besitzsteuern Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags