Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Einführung von § 90c Strafgesetzbuch

Als Reaktion auf vermehrte Aktionen der sog. Reichsbürgerbewegung, welche auch zunehmend gewaltbereit gegenüber staatlichen Institutionen auftritt, ist die Schaffung eines neues Staatsschutzdelikts in Form eines neu zu schaffenden § 90c StGB (Leugnung der Existenz der Bundesrepublik) angezeigt.Ähnlich wie etwa § 90a StGB soll die neu zu schaffende Norm nicht etwa die „Staatsehre“, sondern den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bundesländer und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung schützen und so die Existenz des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats als Garant für die Rechtsgüter seiner Bürger und Hüter der Grundrechte gewährleisten. Wer die Existenz der Bundesrepublik leugnet, stellt sich gegen den Staat als Wächter der Grund- und Menschenrechte.Durch den zu schaffenden § 90c StGB soll verhindert werden, dass sich durch die straflose Hinnahme derartiger Leugnungen oder Bezeichnungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als lediglich privatrechtlich verfasstes Gebilde (BRD-GmbH) ein allgegenwärtiges Klima der Nichtachtung des Staates ausbreitet. (vgl. dazu § 90a StGB: Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 29; Berger, Das Gesinnungsmoment im Strafrecht, 2008; Burkiczak, Geschichte und Rechtsgrundlagen der deutschen Staatssymbole, Jura 2003, 806; ders., Der straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Schutz der deutschen Staatssymbole, JR 2005, 50).