Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Stärkung der Rechte von Menschen in der Prostitution

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer, ohne Kommentar verstreichen lassen. Im Juni 2013 wurde ein Gesetzesentwurf zum Themenfeld Prostitution und Menschenhandel verabschiedet. Die wirklich wichtigen Punkte, z. B. die Stärkung der Rechte von Sexarbeitern oder ein Aufenthaltsrecht ohne Aussagepflicht sind nicht mit aufgenommen worden. Begründung: Aufgrund der fehlenden Zeit. Der besagte Gesetzesentwurf wurde am 20. September 2013 im Bundesrat abgelehnt.Prostitution ist in der BRD legal, es fehlt jedoch nach wie vor an Rahmenbedingungen, welche die Rechte von allen Menschen in der Prostitution stärkt und somit Schutz vor Ausbeutung bietet.Aufgrund dieser fehlenden Rahmenbedingungen und der damit fehlenden Möglichkeit auf das Einfordern können von Rechten, bietet dies einen "Nährboden" für Ausbeutung. Menschen, denen keine Rechte zugestanden werden, an wen sollen sie sich wenden? Wie sollen sie ihr Recht auf Freiheit oder körperliche Unversehrtheit in der Praxis einfordern können, wenn sie als Menschen ohne Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung begründete Angst vor einer Abschiebung in ihr Herkunftsland haben müssen? Wenn sie aus Angst um ihr Leben oder das ihrer Angehörigen, aus Scham aufgrund des Erlebten oder der Angst vor einer Stigmatisierung durch die Gesellschaft, die Aussage vor Gericht verweigern und somit "nicht kooperieren".