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Mit der Petition wird die Umsetzung des Bestandsschutzes für Inhaber der Fahrerlaubnis Klasse 2, vor 1999 erworben, gefordert. Dazu ist der Führerschein der Klasse 2 neben der Klasse C/E, die uneingeschränkt gilt, auch in die Klasse D mit einer Schlüsselnummer umzuschreiben. Die Schlüsselnummer bekommt den Vermerk "Mit nicht mehr als 8 Fahrgästen".
Indoklás:
Die Fahrerlaubnis der Klasse 2, die vor 1999 erworben wurde, ermöglicht dem Inhaber die Führung von Bussen mit nicht mehr als 8 Fahrgästen in In- und Ausland. Damit die Fahrerlaubnis nicht ab dem 50. Lebensjahr des Inhabers erlischt, muss der Führerschein in den Kartenführerschein umgetauscht werden. Die Fahrerlaubnis der Klasse 2 erlaubt das Führen eines Kraftomnibusses mit nicht mehr als 8 Fahrgästen innerhalb und außerhalb Deutschlands. Die Fahrerlaubnis der Klasse 2 wird in die Fahrerlaubnis der Klassen C/E mit der nationalen Schlüsselzahl 172 umgeschrieben und erlaubt die Führung eines Fahrzeugs der Klasse D, jedoch ohne Fahrgäste in Deutschland. Die Klasse C erlaubt kein Führen eines Kraftomnibusses außerhalb Deutschlands. Damit ist der Bestandsschutz für Inhaber der Fahrerlaubnis Klasse 2 nicht mehr gegeben und die Inhaber werden benachteiligt. Für die Erhaltung des Bestandsschutzes wäre der Führerschein der Klasse 2 neben der Klasse C/E, die uneingeschränkt gilt, auch in die Klasse D mit einer Schlüsselnummer umzuschreiben. Die Schlüsselnummer bekommt den Vermerk "Mit nicht mehr als 8 Fahrgästen".
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2022. 01. 25. -on,-en,-ön,-án,-én
Vita
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