Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Der Betrag der Erschwerniszulage zu ungünstigen Zeiten (LOD) soll angemessen erhöht, also an die Alimentierung in der freien Wirtschaft angeglichen werden.
Begründung
Der Dienstherr, in diesem Falle das Land Baden-Württemberg, ist verpflichtet, die Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes so zu bezahlen, dass nicht nur der Lebensunterhalt, sondern auch die Lebensqualität gesichert ist.
Wir fordern, dass sich der Landtag bzw. das Innenministerium, aufrichtig und ernsthaft mit diesem Anliegen der Beamtinnen und Beamten auseinandersetzt.
Die derzeitige Vergütung für Nacht- oder Feiertagsdienststunden ist nicht zufriedenstellend (Sonn- u. Feiertagsdienst 2,91 €/Std; anderer Nachtdienst 1,28 €/Std).
Die Aufgaben und die Belastungen der Beamtinnen und Beamten (PVD im Speziellen) gerade zu ungünstigen Stunden rechtfertigen eine bessere Bezahlung, zumindest angenähert an den Durchschnitt in der freien Wirtschaft.
Der Wechselschichtdienst bedeutet auch gesundheitliche Belastungen, die von den Beamtinnen und Beamten bislang nicht wegen der LOD-Zahlungen eingegangen werden. Die Abwanderung im Schichtdienst ist nur verständlich - die Aussicht auf einen angemessenen finanziellen Ausgleich würde die Moral und Motivation der Beamtinnen und Beamten drastisch steigern.
Ein Beispiel: Ein Bosch- oder Daimler-Mitarbeiter verdient am Wochenende/feiertags bis zu 200% seines Grundgehalts mehr. Das sind traumhafte Zahlen und nicht durchsetzbar, denn der öffentliche Dienst ist nicht mit einem Betrieb der freien Wirtschaft vergleichbar. Es ist aber ein Anhaltspunkt; und es zeigt, wie unangemessen der aktuelle LOD-Satz ist.
Das Land Baden-Württemberg ist wirtschaftlich gesund und das sollten die Bediensteten auch merken.
Leider ist es so, dass die Beamtinnen und Beamten des PVD (Streifendienst, SEK, Kripo, EA, ...) in immer mehr Situationen der Prellbock von allen Seiten und zu allen Zeiten ist, daher muss die Vergütung zu ungünstigen Zeiten erhöht werden - schließlich werden an Tagen wie Weihnachten oder Silvester nicht Geschäftsverträge und Buchhaltung bearbeitet...
Link zur Petition
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
am 21.11.2014Die Unterschriften wurden übergeben!
Am 21.11.2014, um 09:00 Uhr, wurden wir als Initiatoren der Petition von Herrn Innenminister Gall im Innenministerium empfangen.
Herr Gall nahm sich eine halbe Stunde Zeit für uns, wobei sich ein gutes und offenes Gespräch entwickelte.
Mit dabei waren auch der Inspekteur der Polizei, Herr Werner, und die Vertreter der zwei Polizeigewerkschaften, Hans-Jürgen Maier und Michael Rieder.
Wir erhielten die Möglichkeit, unser aller Anliegen und unsere Argumente offen vorzubringen.
Natürlich konnte Herr Gall keine sofortigen Zusagen zu einer Erhöhung des LOD machen. Er versprach aber, dass er sich dem Thema annehmen und dieses bei seinen Bemühungen, das "Gesamtpaket" der Versorgung der Beamten zu... weiter -
Der Termin ist bestätigt!
Am 21.11.2014, um 9:00 Uhr, werden die Unterschriften beim Innenministerium von Baden-Württemberg an Innenminister Gall übergeben.
Neben Vertretern der Printmedien wird auch das SWR Fernsehen zugesagt.
Wir freuen uns über jede/n, der dabei sein wird!
Debatte
Anerkennung, besondere Gefahr der Tätigkeit, Gesundheitsbelastung sind alles auch Argumente, die für eine Erschwerniszulage sprechen. Aber hier genügt der schlichte Blick in die freie Wirtschaft, wo ohne besondere Gefährdung, ohne weitere Anerkennung, nur einfach für die Arbeit außerhalb "gewöhnlicher" Arbeitszeiten besondere Zuschläge bezahlt werden. Weshalb sollte dies ausgerechnet Polizeibeamten verweigert werden? Ich halte es für einen einfachen Akt der Sozialgerechtigkeit, allen Nacht- und Wochenend-Arbeitern entsprechende Zulagen zuzugestehen, egal ob Beamtenstatus oder nicht.
Ich sehe nicht ein, dass die Polizei, die keine Beamten sind, sondern nur noch für nichtlegitimierte Richter und Staatsanwälte, als Geldeintreiber und Handlanger fungieren. Die Polizei ist für die öffentliche Ordnung zuständig und hat auch die Pflicht, die Bürger zu schützen. Dabei wäre es einmal sehr angebracht, dass die Polizei, diesem korrupten System, einmal genauer auf die Finger schaut und diese Mafia hinter Schloß und Riegel bringt
