The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge eine Novellierung des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge dahingehend beschließen, dass in der betrieblichen Altersvorsorge weiterhin Mindestleistungen bzw. Garantien festzuschreiben seien.
Reason
Der neue Gesetzesentwurf zur betrieblichen Altersvorsorge hat das vorgebliche Ziel, diese Instrument der Altersvorsorge einem breiteren Arbeitnehmerkreis zukommen zu lassen. Damit Arbeitgeber sich stärker zu Betriebsrenten hinreißen lassen, müssen die Arbeitgeber diese Rentenleistungen nicht mehr zusichern, sondern nur noch als unverbindlichen Zielwert angeben.Mit dem Wegfall von Mindestleistungen bzw. Garantien wird die betriebliche Altersvorsorge zu einem Lottospiel, die betriebliche Altersvorsorge lässt sich nicht mehr sicher als finanzielles Instrument für das Alter einplanen. Damit wird die betriebliche Altersvorsorge, speziell unter dem Vorzeichen sinkender gesetzlicher Rentenleistungen zu einer Luftnummer.Der neue Gesetzentwurf der betrieblichen Altersvorsorge ist also unbedingt abzulehnen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 30 Mar 2019Pet 3-18-11-8001-048088 Betriebliche Altersversorgung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert eine Novellierung des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen
Altersvorsorge mit dem Ziel, dass in der betrieblichen Altersvorsorge weiterhin
Mindestleistungen bzw. Garantien festzuschreiben sind.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Ziel des
Betriebsrentenstärkungsgesetzes die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge sei.
Damit sich mehr Arbeitgeber für die betriebliche Altersvorsorge ihrer Beschäftigten
offen zeigten, müssten sie diese Rentenleistungen... further
Debate
No CONTRA argument yet.