Betriebsverfassung - Änderung des § 118 Betriebsverfassungsgesetz (Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften)

Hospize, Altenheime, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Werkstätten für behinderte Menschen werden heute quasi ausschließlich durch die Allgemeinheit finanziert, und zwar über Sozialversicherungen, Praxisgebühr oder einfach Steuergelder. Die Einrichtungen sind demzufolge auch für alle Menschen als Leistungsempfänger frei zugänglich, ohne dass die Glaubenszugehörigkeit, die Konfession, das Leben in Scheidung oder die Wiederheirat den Zugang verwehrt. Für den Leistungserbringer als Arbeiter oder Angestellter ist diese freie Zugänglichkeit jedoch in sogenannten Tendenzbetrieben nicht gegeben, so dass sich in diesem Bereich ein nicht mehr erklärbares Ungleichgewicht zwischen Gesellschaft und Arbeitswelt entwickelte. Im Arbeitsleben ist die freie Zugänglichkeit zu Arbeitsstellen häufig nicht gegeben, da Stellen im Kindergarten oder Krankenhaus z.B. an eine Konfessionszugehörigkeit geknüpft werden. Bei diesen Einrichtungen steht z.B. die Glaubensarbeit nicht mehr im Vordergrund, sondern es stehen der Dienstleistungscharakter und der wirtschaftliche Erfolg der Einrichtung im Vordergrund, so dass eine Ausnahme im Arbeitsrecht als ?Tendenzbetrieb? durch den Wandel der Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Weil Tendenzbetriebe heutzutage ihre Leistung in Konkurrenz zu regulären Unternehmen und Betrieben erbringen, änderte sich das Arbeitsumfeld für die Arbeiter und Angestellten in diesem Bereich grundlegend. Längst kann man die Tendenzbetriebe einschließlich der Religionsgemeinschaften nicht mehr als behüteten oder geschützten Bereich der Arbeitswelt auffassen, in dem das Arbeitsrecht beachtet wird. Jüngstes Beispiel ist der Prozess vor den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 23.09.2010 1620/03), der in mit seinem Abschluss vor dem LAG Düsseldorf (04.05.2011 - 7 Sa 1427/10) zeigt, dass europäisches und deutsches Arbeitsrecht nicht im Einklang stehen. In dem Streitfall ging es jedoch um einen Organisten, der Ehebruch beging und nicht in karitativen oder erzieherischen Einrichtungen tätig war. Das Beispiel zeigt aber meines Erachtens sehr deutlich den Unterschied zwischen Arbeitswelt und gesellschaftlicher Wahrnehmung wie auch die Pressestimmen zeigten. Andere Streitfälle, wie z.B. der einer Pflegerin im einem Alten- und Pflegeheim, der wegen Kirchenaustritt gekündigt wurde (LAG Rheinland-Pfalz 02.07.2008 7 Sa 250/08), zeigen deutlich, dass Tendenzbetriebe die ihnen zugestandenen Sonderrechte missbrauchen. Noch deutlicher wird der versuchte Missbrauch seitens eines Tendenzbetriebs im Falle eines Muslimen, dem aufgrund seiner Religionszugehörigkeit gekündigt werden sollte, obwohl die Religionszugehörigkeit dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt war (vgl. ArbG Ludwigshafen 26.05.2010 3 Ca 2807/09, ArbuR 2010, 442). Erfreulicherweise funktionierte das Rechtsstaat Prinzip in den Fällen, wo durch richterliches Recht den Tendensbetrieben Grenzen gesetzt wurden, nun muss nur noch die rechtliche Grundlage, das Gesetz, angepasst werden.