Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass Wohngeld unabhängig von einem Unterhaltsvorschuss bewilligt werden muss, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Perustelut
Problem 1: Wenn der Vater unbekannt ist, wird der Antrag auf Unterhaltsvorschuss (UV) abgelehnt bzw. er hat “keine guten Erfolgsaussichten”.Problem 2: Wenn der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird, wird auch der Antrag auf Wohngeld abgelehnt, weil eine “unterlassene Einkommenserhöhung” vorliegt.Der Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss ist aber kein (neu generiertes) Einkommen, sondern eine Transferleistung aus Steuergeldern. Er sollte einzig den Kindern zu gute kommen und nicht für Miete zweckentfremdet werden.Das Wohngeld hingegen dient dazu, die überhöhten Mieten bezahlbar zu machen. Daher sollte das Wohngeld unabhängig davon gezahlt werden, ob man UV bezieht oder beantragt.Beide Anträge sind mit hohen bürokratischen Hürden belegt: diverse Formulare müssen ausgefüllt werden, diverse Nachweise müssen beigelegt werden. Zumal das eine (Wohngeld) nichts mit dem anderen (Unterhalt) zu tun hat.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 24.6.2021
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