Περιοχή: Γερμανία
Πολιτικά δικαιώματα

Bitte Fortschritte aufzeigen bei der Sicherung der Umwelt und unserer existenziellen Grundansprüche

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
29 Υποστηρικτικό 28 σε Γερμανία

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  1. Ξεκίνησε 2018
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Απέτυχε

Da nun die Regierungsbildung abgeschlossen ist und der Bundestag handeln kann, möge er die Regierung beauftragen, uns Bürgern die erreichten Fortschritte bei den beiden wichtigsten politischen Obliegenheiten von neutraler Seite aufzeigen zu lassen. Die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und gleichzeitig einer würdigen Existenz eines jeden Einzelnen von uns ist — unabhängig von jeder Epoche — nicht nur immer währende Aufgabe der Politik, sondern auch das wichtigste Fundament für nachhaltiges wirtschaftliches Handeln. Nur mit einem solchen Kompass kann es überhaupt einen Weg in eine lebenswerte Zukunft geben.

Wir möchten also noch vor Ablauf der Legislaturperiode über die Entwicklung in den für diese beiden Aufgaben relevanten Themenbereichen informiert werden. Die Schwerpunkte dabei möge zunächst noch die Politik festlegen, da wir zum ersten Mal darum bitten, den Erfolg ihres Handelns bei der Verbesserung unserer Überlebensbedingungen sichtbar zu machen. Uns besonnenen Bürgern aber wäre z.B. wichtig, dass Luftverunreinigungen und Klimagase, Versiegelungen freier Landschaftsflächen, Risikostoffe in Bodenflächen, Gewässern und Lebensmitteln sowie Abfallmengen ebenso abnehmen, wie die Menge der unverschuldet Verletzten und Getöteten, die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen, der Anteil der Bedürftigen, die Zahl der Beschäftigten ohne faire Verträge und die eklatanten Vermögensunterschiede. Weitere Forderungen im Sinne des Kompasses wollen wir in landesweiten Volksentscheiden stellen können.

Die zur Darstellung dieser Entwicklungen notwendigen Ausgangsfakten und Erhebungen sollten im Einvernehmen mit bestehenden sachkompetenten Fachinstituten, Organisationen und Schutzverbänden objektiv ermittelt und ständig aktualisiert werden — mindestens solange dies in den jeweils relevanten Themenbereiche erforderlich erscheint. Angesichts der Fülle bereits vorliegender Daten, der fortgeschrittenen Digitalisierung und statistischer Möglichkeiten sollte diesen Anforderungen unschwer nachgekommen werden können.

Da eine transparente Darstellung des politischen Handlungserfolgs in seinen wichtigsten Handlungsfeldern unser Vertrauen in die Politik fördern wird, wäre damit auch eine längst überfällige Stärkung der demokratischen Staatsform verbunden

Αιτιολόγηση

Angesichts des fortschreitenden bedrohlichen Klimawandels, der immer größeren Schäden an unserer Umwelt und zunehmender nationaler sowie globaler Ungerechtigkeiten und Gewalttätigkeiten würde ein ‚Weiter so‘ mit den bisherigen, oft hinhaltenden Versprechungen der Politik eine bessere Zukunft höchst fragwürdig erscheinen lassen. Daher darf zukünftig das Gemeinwohl nicht mehr nahezu bedingungslos der Geschäftemacherei und der Macht des Kapitals geopfert werden. In einer unwirtlicheren Welt ohne ein friedlicheres Miteinander der Menschen wird auch ein fairer Markt auf Dauer keine guten Chancen haben.

Mächtige Profitinteressen einerseits und geringe Einflussmöglichkeiten der Bürger andererseits machen daher eine angemessen starke Lobbyarbeit der von uns gewählten Politiker zum Schutz von Mensch und Natur unabdingbar. Dafür mangelt es zwar weder an Kenntnissen oder Gesetzen, noch an Geld oder Umsetzungsmöglichkeiten — es fehlt aber daran, dass unsere Gesellschaft diese überlebenswichtige Vorgabe nicht in der angemessenen Deutlichkeit artikuliert und einfordert. Dies müssen nun wir Demokraten tun, indem wir uns die Erfolge dabei aufzeigen lassen. Nur dann werden die längst überfälligen und nutzbringenden Wirkungen eintreten können etwa bei dem bedrohlichen Klimawandel, dem zügellosen Ressourcenabbau, kritischen Besiedlungswünschen, einem überflüssigen Konsum, der Zerstörung gesunder Landschaften, den wachsenden Flüchtlingsströmen, der risikoreichen Massentierhaltung, der Verschmutzung reiner Trinkwasserquellen, verunreinigten Nahrungsmitteln, der Abnahme von Bodenfruchtbarkeit, Belastungen unserer Gesundheit, einem Rückgang der Artenvielfalt, Gefährdungen unserer Sicherheit, einer problematischen Energieerzeugung, der Art und Notwendigkeit von Verkehr, einer inhumanen Versorgung in Notsituationen, der Duldung von Armut, fragwürdigen Rechtsvorgaben, der Ausbeutung von Arbeitnehmern, einem unseriösen Finanzmanagement, einer auseinander klaffenden Wohlstandsverteilung, unfairen Handelsabkommen und der Eindämmung von Betrug und Korruption. Für die Beseitigung dieser u.a. auch in den Medien immer wieder beschriebenen alarmierenden Missstände ist eine allmähliche Erfüllung unserer beiden Forderungen der Schlüssel.

Angesichts der globalen Risiken und der unabänderlichen Schwächen von uns Menschen — unserer Gier, Verführbarkeit, Vorurteile und Trägheit — innerhalb jeder Gesellschaft und damit auch in der Politik bleibt uns Bürgern auch für die eigene Orientierung wohl nichts anderes übrig, als uns selbst allmählich überall mit einem solchen Kompass Verantwortung aufzuerlegen und unsere gewählten Politiker darauf zu verpflichten. Dies nicht zu tun, wäre so selbstzerstörerisch wie unmenschlich und wirkte dem Ziel entgegen, unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

(Dieser Petitionsinhalt ist aus o.a. unterhaltsam geschriebenen Kindle eBook von Urs Lupus abgeleitet, das weitere Denkanstöße zu einem Politikwandel und seiner Umsetzung enthält)

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