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Wir fordern die Innenminister/-innen von Bund und Ländern auf, bei ihrer Konferenz am 11./12.12.14 in Köln ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge zu beschließen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der verheerenden Situation dort humanitär und politisch nicht vertretbar. Eine Verbesserung der Situation ist nicht abzusehen – im Gegenteil. Abschiebungen nach Afghanistan fanden deshalb in letzten Jahren aus den meisten Bundesländern überhaupt nicht statt und aus den übrigen Bundsländern in verschwindend geringer Zahl (7 Abschiebungen aus der BRD 2012, 10 Abschiebungen 2013). Trotzdem sind 4160 Afghanen/-innen in Deutschland ausreisepflichtig und leben in Unsicherheit und Angst vor Abschiebung. Die meisten von ihnen werden schon jahrelang durch Kettenduldung an der Integration in die Gesellschaft und am Aufbau ihrer Zukunft gehindert. Afghanische Flüchtlinge brauchen ein Bleiberecht, damit sie ohne Angst leben und sich eine Zukunft in Deutschland aufbauen können.
Причина
Flüchtlinge, die aus Europa nach Afghanistan abgeschoben werden, erwartet dort eine katastrophale Situation: Ein Überleben ohne Familie oder andere soziale Netzwerke ist auch in der Hauptstadt Kabul nicht möglich. Viele Flüchtlinge haben den sozialen Anschluss längst verloren oder sind sogar im Ausland aufgewachsen. Zudem besteht die Gefahr, von regierungsfeindlichen Gruppen zwangsrekrutiert zu werden. „In ganz Afghanistan besteht das Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Auch in der Hauptstadt Kabul können Attentate, Überfälle, Entführungen und andere Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden. (…) Im übrigen Land bestehen teilweise noch deutlich höhere Sicherheitsrisiken. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben inzwischen nahezu landesweit die Sicherheitsverantwortung übernommen, haben die Lage jedoch bisher nicht überall unter Kontrolle bringen können.“ So beginnt die Reisewarnung des Auswärtigen Amts, in der von einer Reise nach Afghanistan abgeraten wird. Angesichts der sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan, der kriegerischen Auseinandersetzungen, der Unmöglichkeit für die Regierung, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, des Einflusses von Warlords, angesichts von Zwangsrekrutierungen durch Milizen, dauernden Anschlägen, der höchst prekären Lage von Frauen in Afghanistan und einer völlig unzureichenden Versorgung weiter Teile der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und Energie, sind Abschiebungen nach Afghanistan menschlich und politisch nicht vertretbar. Eine Verbesserung der Situation ist zurzeit nicht abzusehen. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes weist zudem auf eine tendenzielle Verschlechterung der ohnehin schon höchst prekären Situation hin. Tatsächlich finden schon seit Jahren so gut wie keine Abschiebungen nach Afghanistan statt, Rheinland-Pfalz hat im Sommer 2014 einen Abschiebestopp für Afghanistan beschlossen.
Trotzdem sind 4160 Afghanen/-innen, die in Deutschland leben, ausreisepflichtig. Sie haben in der Regel den Status der Duldung, ihre Abschiebung ist nur ausgesetzt. Die Duldungen werden häufig nur für ein paar Wochen oder Monate verlängert. Viele afghanische Flüchtlinge werden unter Druck gesetzt, Reisedokumente zu besorgen, die für die Abschiebung notwendig sind und bekommen Arbeitsverbote als Sanktionen, wenn sie keine Dokumente bringen können. Das Leben als Ausreisepflichtige/-r bedeutet Angst vor der Zukunft, Angst vor der Abschiebung. Es bedeutet ein Leben in permanenter Warteschleife – keine Arbeit, keinen Deutschkurs, keine betriebliche Ausbildung, keine Möglichkeit sich ein Leben aufzubauen. Es bedeutet Desintegration und in vielen Fällen bedeutet es in der Folge psychische Erkrankung.
Es ist notwendig, das Damoklesschwert der drohenden Abschiebungen nach Afghanistan endlich beiseite zu legen und den Flüchtlingen ein Bleiberecht einzuräumen.
