Bodenpreissteigerungen als Bodenwertsteuer der Gemeinschaft zuführen

Boden ist ein knappes Gut. Bei wachsendem Bedarf steigt sein Preis. Dies lässt die Mieten steigen, und ohne eigenes Zutun kommt dies allein den Bodeneigentümern zugute.

1. Die Mietpreisbremse wirkt da nicht, wo sie am nötigsten wäre: bei Neubauten und umfassend modernisierten Wohnungen. Sie sind nämlich ausgenommen. Die Mietpreisbremse ist nicht wirksam genug. Sie ist nur eine lokale Notlösung und geht nicht an die Wurzel der Probleme. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in den städtischen Regionen. Wir haben ein soziales Problem!

2. Deswegen ziehen viele aufs Land, das Umland der Städte wird so immer mehr zersiedelt. Täglich werden in Deutschland Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Größe von 79 Fußballfeldern neu ausgewiesen. Außerdem wächst das Verkehrsaufkommen. Wir haben ein ökologisches Problem!

3. Das Vermögen der Bodeneigentümer wächst ohne deren eigenes Zutun durch die steigenden Bodenpreise. Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem!

Damit muss Schluss sein!

zu 1.: Die Bodenwertsteuer fördert die effiziente Nutzung von ungenutzten städtischen Flächen im Rahmen der kommunalen Planung. Die Steuerlast „treibt den Boden in die Nutzung“, so entsteht mehr Wohnraum. Dieses höhere Angebot an Mietwohnungen ist wirksamer als eine gesetzliche Mietpreisbremse.

zu 2.: Mehr Wohnraum in der Stadt bedeutet weniger Bedarf von neuen Flächen auf dem Land, also weniger Zersiedelung und weniger Umweltbelastung durch das Pendeln.

zu 3.: Die Bodenwertsteuer ist gerecht. Die Investitionen der Kommunen (u.a. in Sicherheit, Bildung) sind die „Initialzündung“ für den Wert des städtischen Bodens. Auch die Bodenpreissteigerungen aufgrund wachsenden Bedarfs entstehen ohne Zutun der Bodeneigentümer. Den Kommunen soll daher auch der Ertrag aus den Bodenwertsteigerungen zukommen. Hingegen steigern Investitionen der Bodeneigentümer nicht die Steuerlast. Dies fördert diese Investitionen.

Das Verfassungsgericht hat 2018 die Reformierung der bisherigen Grundsteuer verlangt. Die Grundsteuerreform bietet eine historisch einmalige Chance, die Weichen für ein soziales, ökologisches, gerechtes und effizientes Bodenrecht zu stellen:

Die Grundsteuer soll durch eine Bodenwertsteuer ersetzt werden, wie es seit 2012 im Aufruf zur Grundsteuerreform gefordert wird. Hier ist eine ausführliche Darstellung zur Bodenwertsteuer zu finden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung! INWO eV; Bernd Cremer (Zülpich)

PS: Die Bodenwertsteuer erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es droht mit ihr kein Einnahmeausfall für die Kommunen. Ihre Berechnung erfordert deutlich weniger Verwaltungsaufwand als eine Steuer, die die Gebäude einbezieht.