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(1) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie Oberbürgermeister (OB) Henry Schramm, 2. Bürgermeister Dr. Ralf Hartnack und 3. Bürgermeister Frank Wilzok dazu auf, die Stadt Kulmbach zum sicheren Hafen für Gerettete aus dem Mittelmeer zu erklären.
Dies bedeutet:
-sich mit Geflüchteten und den Seenotretter*innen solidarisch zu erklären;
-sich aktiv gegen die Kriminalisierung der Seenotretter*innen einzusetzen und die Seenotrettung zu unterstützen;
-einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schreiben, ähnlich dem der Oberbürgermeister*innen Bonns, Kölns und Düsseldorfs, und sich für die Wiederaufnahme der Seenotrettung einzusetzen;
-mehr Menschen aufzunehmen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen;
-sich gemeinsam mit den anderen Städten aktiv für sichere Häfen in Europa einzusetzen;
-die Öffentlichmachung aller Handlungen, die unternommen werden, um Kulmbach zu einem sicheren Hafen zu machen.
(2) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Henry Schramm, 2. Bürgermeister Dr. Ralf Hartnack und 3. Bürgermeister Frank Wilzok dazu auf, sich aktiv einzusetzen, dass die seit 2018 im Mittelmeer geretteten Geflüchteten weiter nach Deutschland reisen dürfen.
(3) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Henry Schramm, 2. Bürgermeister Dr. Ralf Hartnack und 3. Bürgermeister Frank Wilzok dazu auf, ein festes Mindestkontingent für die Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter zu schaffen und nachhaltige Strukturen und Institutionen zu etablieren, hin zu einer solidarischen Stadt der Teilhabe und des gemeinsamen Miteinanders aller hier lebenden Menschen.
(4) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Henry Schramm, 2. Bürgermeister Dr. Ralf Hartnack und 3. Bürgermeister Frank Wilzok dazu auf, sich aktiv für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland und Europa einzusetzen und nicht weiterhin passiv abzuwarten und die Verantwortung an übergeordnete Ebenen abzugeben. In Zeiten, in denen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte angegriffen wird, sind Aktivität und nicht Passivität gefragt, um unser aller humanitäre und solidarische Grundwerte zu wahren.
(5) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Henry Schramm, 2. Bürgermeister Ralf Hartnack und 3. Bürgermeister Frank Wilzok dazu auf, sich dem Konzept der Solidarity Cities anzuschließen und einen Prozess zu dessen Umsetzung auf den Weg zu bringen.
Denn wir möchten eine Stadt Kulmbach, in der sich alle Menschen frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch abgeschoben wird, in der kein Mensch illegal ist.
Αιτιολόγηση
Mit Sorge beobachtet die Seebrücke Kulmbach die derzeitige Situation im und um das Mittelmeer. Krieg und ähnlich bedrückende Lebensumstände, sowie Angst vor Verfolgung und Missbrauch zwingen Menschen zur Flucht. In Ermangelung legaler Einreisemöglichkeiten (z. B. über nationales Asylrecht oder internationale Resettlement-Programme) und sicherer Fluchtwege sind Geflüchtete gezwungen, auf die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers nach oft jahrelangen Strapazen als ‘letzte Option’ auszuweichen.
Laut UNHCR sind im Jahr 2018 mindestens 2275 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Diese hohe Todeszahl - wobei die Dunkelziffer noch viel höher angesetzt werden muss - steht in direktem Zusammenhang mit Europas Abschottungspolitik: mit den Bemühungen, die Südgrenzen immer weiter zu militarisieren und bis in den afrikanischen Kontinent hinein zu verschieben - mit der Absicht, möglichst viele Rückführungsabkommen mit vermeintlich ‘sicheren’ Staaten zu schließen (z.B. Maghreb Staaten). Und nicht zuletzt mit der staatlich inszenierten Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, die dem politisch gewollten Sterben auf dem Mittelmeer entgegenwirkt.
Angesichts dieser akut lebensbedrohlichen Lage an den Eingangstoren Europas rufen wir zur Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht auf.
Da dieser Notstand durch die menschenunwürdige Politik der europäischen Regierenden stark verschlimmert, wenn nicht sogar herbeigeführt wurde, liegt es nun an uns Bürger*innen, sich unerschrocken für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Humanität einzusetzen. Dabei können Städte eine tragende Rolle in der praktischen Umsetzung des Solidaritätsprinzips spielen und sich als klares Gegengewicht zur Abschottungspolitik der EU, der Bundesregierung und der Landesregierung Bayerns positionieren.
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Νέα
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στον/-ην/-ο 10.05.2020Liebe Unterstützende,
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Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
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