Bürgerbetrug beenden! Raus mit dem Prüfbericht des Bundesrechnunghofes über Stuttgart 21!

Schon vor der Volksabstimmung im November 2011 hat man die Bürger wissentlich über die wahren Kosten von Stuttgart 21 im Unklaren gelassen. Aus Sicht der Befürworter mit großem Erfolg: Die Mehrheit der Abstimmenden entschied sich gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Immobilienprojekt. Erst danach räumte die Bahn angeblich völlig unerwartet Kostensteigerungen von mehr als 2 Mrd. Euro ein (einschließlich eines sogenannten "Risikopuffers"). In Wirklichkeit handelte es sich dabei aber größtenteils um Kosten, die schon vor der Volksabstimmung bekannt waren, aber von der Bahn verschwiegen oder wegen angeblicher "Einsparpotentiale" künstlich heruntergerechnet wurden. Schon 2008 war der Bundesrechnungshof von 5,3 Mrd. Euro Baukosten ausgegangen, und folgerichtig kündigte er eine neuerliche Prüfung der Kostenrechnung der Bahn an.

Aber offenbar möchten die Befürworterparteien die Bürger auch vor den Bundestagswahlen über die wirklichen Kosten von Stuttgart 21 täuschen und setzten den Bundesrechnungshof unter Druck, damit dieser den Prüfbericht über Stuttgart 21 nicht vor den Bundestagswahlen fertigstellt und veröffentlicht. Stuttgart 21 soll auf jeden Fall aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, um nicht über die inzwischen offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern zugunsten von Parteispendern und Immobilienspekulanten diskutieren zu müssen.

Das werden wir nicht dulden! Gerade vor Wahlen haben die Bürger ein Recht darauf, über politische Fehlentscheidungen informiert zu werden, um eine auf Tatsachen beruhende Wahlentscheidung treffen zu können. Daher fordern wird vom Bundesrechnungshof, bis eine Woche vor den Bundestagswahlen einen Vorbericht über die Kosten von Stuttgart 21 zu veröffentlichen. Dies sollte nicht allzu schwer fallen, da der Prüfbericht schon Ende Februar öffentlich angekündigt wurde und eigentlich schon längst hätte veröffentlicht werden sollen.