Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Der Kreis Warendorf ist im SGB II seit 01.01.2012 eine Optionskommune.
(de.wikipedia.org/wiki/Optionsmodell)
Die Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 (SGB II) sowie weitere Bürger stellen im Kreis Warendorf fest:
- mangelnde Erreichbarkeit zur Abgabe von Unterlagen
Bitten nach persönlichen Abgabeterminen werden kurz beantwortet mit: "Bitte werfen Sie Ihre Unterlagen in den Briefkasten". In der Gemeinde Ennigerloh gib es kein Empfang um sich den Erhalt der Unterlagen bestätigen zu lassen. Es gibt nur ein Briefkasten.
Das Problem des Ansprechpartners "Briefkasten" gibt es aber schon länger!
Umso mehr wundert es, dass dies bisher von keiner Partei aufgegriffen und thematisiert wurde!
https://www.warendorf.de/rathaus/rat-politik/buergerinformationssystem.html
Stichwort bürgerfreundliche Verwaltung
Stichpunkte:
erweiterte Öffnungszeiten
Schaffung eines zentralen Bürgerbüros
Etablierung eines zentralen Beschwerdemanagements
Einführung des Rats- und Bürgerinformationssystems
Vertrauens- und respektvoller Verwaltung innerhalb des Jobcenters
Dies alles auf der Rechtsgrundlage der Verwaltungsvorschriften und Informationsfreiheitgesetzes (IFG) in NRW!
E-Mails werden meist gar nicht beantwortet und eine telefonische Erreichbarkeit ist ebenfalls nur sehr schlecht vorhanden.
Auf der Internetseite des Jobcenters werden folgende Öffnungszeiten/Sprechzeiten im Kreis deklariert die es jedoch in der Wirklichkeit gar nicht gibt:
AHLEN: Öffnungszeiten Empfang (Leistungsgewährung): Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 08:30 Uhr - 12:00 Uhr
Öffnungszeiten Empfang (Vermittlung und Fallmanagement): Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 08:30 Uhr - 12:00 Uhr
Öffnungszeiten des Hauses: Montag, Mittwoch und Donnerstag 08.00 Uhr - 16.00 Uhr Freitag 08.00 Uhr - 14.00 Uhr
BECKUM: Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch und Donnerstag 08:30 Uhr - 16:00 Uhr Freitag 08:30 Uhr - 14:00 Uhr
WARENDORF: Öffnungszeiten des Hauses: Montag, Mittwoch und Donnerstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr Freitag 08:00 Uhr - 14:00 Uhr
Die realen Öffnungszeiten ohne Termin in Beckum sind: Mo,Mi. und Freitag 8.30 bis 10 Uhr. In Warendorf gibt es an drei Vormittagen offene Sprechstunden (nur Leistungsgewährung) von 8.30-10.00 Uhr. In Ahlen immer von 8.30-9.30 Uhr.
Bürger in Ennigerloh, Everswinkel, Drensteinfurt, Sendenhorst, Sassenberg, Telgte, Ostbevern, Wadersloh und Oelde haben keine offene Sprechzeiten
Die Einhaltung des Sozialdatenschutzes ist nur gewährleistet wenn die Leistungsempfänger Ihre sensiblen Unterlagen (z.b Kontoauszüge) persönlich zur Einsicht abgeben können. Eine Speicherung und Erhebung dessen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Höchste Gerichte bestätigen dies.
Der Kreis Warendorf verlangt bei der Antragstellung folgende EIGENE ZUSATZFORMULARE die es so bundesweit nicht gibt bei der Bundesagentur für Arbeit und nur bei bestimmten anderen Kommunen angewendet werden.
https://www.directupload.net/file/d/3563/yl45m2mm_pdf.htm (Antragsbegründung)
https://www.directupload.net/file/d/3563/66lxl4m4_pdf.htm (Einverstäniserklärung zur Datenerhebung)
https://www.directupload.net/file/d/3563/emck8zvh_pdf.htm (Hinweise zu Mitwirkkungspflichten)
Die Antragsbegründung gibt es hier seit 2005.
Punkt 1. Wovon ein Antragsteller in der Zeit vor der Antragstellung seinen Lebensunterhalt sichergestellt hat, kann das Jobcenter auf Grundlage des Gesetzes doch nicht interessieren und ist für die Prüfung der aktuellen Bedürftigkeit ohne jede Bedeutung, was im Übrigen selbst das Bundesverfassungsgericht so sieht (Beschluss vom 02.05.2005, 1 BvR 569/05).
Der Anspruch beruht auf § 7 SGB II. Hauptantrag+Kontoauszug sind völlig ausreichend. Die Bundesregierung sieht diese Antragsbegründung ebenfalls kritisch und sieht dies nur bei bestimmten Antragstellern für erforderlich (Bundsdrucksache liegt vor) Der Kreis Warendorf verlangt dies PAUSCHAL IMMER.
Das Hinweis und Merkblatt enthält EINSEITIG NUR DIE PFLICHTEN des Leistungsempfängers. Dort wird mit 5000 EUR Bußgeld zur weiteren Einschüchterung gedroht. Es ist der willkürliche Versuch von Anfang an Hilfebedürftige von einer Antragstellung abzuhalten.
Begründung
Das Blatt zur Einverständniserklärung zur Datenerhebung sehen die Beistände (§ 13 SGB X) im Kreis Warendorf gar nicht. Es ist Aufgabe der Amtsleitung die Mitarbeiter entsprechend zu schulen und dafür anzuweisen.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW sieht das so: Die Verordnung zur Erhebung von Daten nach § 51b des SGB II legt fest welche Daten der zuständige der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben darf. Das Anfertigen von Kopien vorgelegter Nachweise ist dann unzulässig, wenn dadurch personenbezogene Daten erfasst werden. (z.b Personalausweisnummer, Geburtsort, Größe, Augenfarbe, Versichertennummer, oder Krankenkasse) deren Erhebung nicht durch die o.g Verordnung für notwendig erklärt wird...
Und genau das passiert hier.Warum erfolgt also keine UMSETZUNG seit Herbst 2012?
Die Amtsleitung äußert sich im Oktober 2012 dazu wie folgt:
"Aufgrund der hohen Personalfluktuation und um den wegen der hohen Zahl der Hilfesuchenden außerordentlich starken Verwaltungsaufwand zu minimieren, wurden bislang Kopien des Personalsweises, der Krankenkassekarte, des Sozialversicherungsausweises und des Fahrzeugscheins während der Vorsprache gefertigt und anschließend zur Akte genommen. Nur so konnten die Gespräche zügig geführt und sich ausreicheichend Zeit für Fragen oder Probleme der Antragsteller genommen werden. eine Anfertigung von Merken hätte zu einen unverhältnißmäßigen Verwaltungsaufwand geführt. Beschwerden zu dieser Verwaltungspraxis gab es bis dato keine.
Zukündtig werden Kopien nur bei vorheriger Einwilligung der Antragsteller zur Akte genommen. Wenn der Hilfesuchende wiederspricht, wird der zuständige Leistungssachbearbeiter entweder einen Vermerk anfertigen und diesen zur Akte nehmen oder eine entsprechende Kennzeichnung in den Antragsunterlagen vornehmen."
Daher:
Verbesserung der Bürgerrechte im Kreis Warendorf Jede Person kann von "Heut auf Morgen" aus unterschiedlichen Gründen erwerbslos werden. Jede Person verdient es respektvoll und würdevoll behandelt zu werden Jede Person hat ein Recht auf Datenschutz, auch bei Bezug von Arbeitslosengeld dürfen Menschenrechte nicht ausser Kraft gesetzt werden.
Die Bürgerfreundlichkeit ist in vielen Gemeinden schon gegeben, jedoch bei den Jobcentern noch nicht angekommen. Hier besteht Verbesserungsbedarf.
Unterstützen Sie uns aktiv bei der Durchsetzung unserer Bürgerrechte nach dem Grundgesetz.
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Die Zeitungsartikel:
Peitition:
Jobcenter Umzug von Ennigerloh nach Oelde.
https://www.directupload.net/file/d/3563/xk9qlo3v_jpg.htm
Ca. 635 Leistungsempfänger aus Ennigerloh müssen nun für Fahrtkosten von ca 6.90 EUR nach Oelde reisen zur Arbeitsvermittlung. Die meisten dürfen kaum mobil sein. Die Kosten werden wieder ersetzt. Die eingerichteten Sprechzeiten Mo+Do von 14-16:00 Uhr nach Vereinbarung reichen wohl kaum für 635 Leute aus.
Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Hartz IV kann jeden treffen!
Link zur Petition
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Die Petition wurde eingereicht
am 01.09.2014Liebe Mitstreiter und Petitionsunterzeichner,
wir haben leider die 1000 Unterschriften nicht geschafft. Aber das der Kreis Warendorf auf die knapp 500 Unterschriften überhaupt gar nicht reagiert zeigt doch deutlich, das man dieser Angelegenheit gar kein Wert schenkt und somit nicht einmal eine Antwort nötig hat.
Das ist bedauerlich aber das zeigt auch wie es mit den selbständigen Versuch in dieser Optionskommune steht.
In Ahlen I läuft in der Leistungsabteilung zur Zeit das totale Chaos...
Der Teamleiter ist nur noch damit beschäftigt Beschwerden und Korrekturen der Mitarbeiter vorzunehmen. Dazu kommt ein hoher Krankenstand und Springer aus Bielefeld die einspringen müssen. Da überleben dann auch "schlechte Mitarbeiter".
Dennoch... weiter -
Änderungen an der Petition
am 16.03.2014 -
Änderungen an der Petition
am 16.03.2014
Debatte
Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Hartz IV kann jeden treffen!
Schade, das diese Personen zwar ihre Rechte kenne, aber nicht ihre Pflichten! Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden arbeitenden Menschen. Schon mal daran gedacht was die Umstellung des Behördenapparates für Auswirkungen. auf ALLE Personen hat?? Was kommt als nächstes? Beheizte, ergonomische Sessel in den Wartebereichen der Arbeitsagentur? Chauffeurservice zum Amt? Sektempfang? Ich empfinde diese Petition als absolute Frechheit und Beleidigung!
