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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundesagentur für Arbeit - Übertragung der Aufgaben der Bewilligung von Leistungen (SGB II/SGB II) ausschließlich auf die Agenturen für Arbeit Bundesagentur für Arbeit - Übertragung der Aufgaben der Bewilligung von Leistungen (SGB II/SGB II) ausschließlich auf die Agenturen für Arbeit
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 29 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

Kurzlink

Bundesagentur für Arbeit - Übertragung der Aufgaben der Bewilligung von Leistungen (SGB II/SGB II) ausschließlich auf die Agenturen für Arbeit

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Mit der Petition wird gefordert, die Aufgaben der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II und SGB III ausschließlich auf die Agenturen für Arbeit zu übertragen.

Begründung:

Nimmt man andere Dienstsstellen als Leistungsträger, so kann es unter Umständen Monate dauern, bis ein Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung entschieden wird. In dieser Zeit entfallen die Beiträge zur Sozialversicherung und damit die Absicherung der Krankenkasse. Fünfstellige Beträge im Falle von Operationen, etwa als Folge von Unfällen, müssten in dieser Zeit aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Um die Wartezeiten nicht über die eigentliche Bearbeitungsdauer des Antrags hinauszuzögern, sollten die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit wieder dieser vorbehalten sein und nicht etwa auf kommunale Träger übertragen werden können.

09.11.2016 (aktiv bis 27.02.2017)


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