Bundesagentur für Arbeit - Übertragung der Aufgaben der Bewilligung von Leistungen (SGB II/SGB II) ausschließlich auf die Agenturen für Arbeit

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Supporters 29 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die Aufgaben der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II und SGB III ausschließlich auf die Agenturen für Arbeit zu übertragen.

Reason

Nimmt man andere Dienstsstellen als Leistungsträger, so kann es unter Umständen Monate dauern, bis ein Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung entschieden wird. In dieser Zeit entfallen die Beiträge zur Sozialversicherung und damit die Absicherung der Krankenkasse. Fünfstellige Beträge im Falle von Operationen, etwa als Folge von Unfällen, müssten in dieser Zeit aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Um die Wartezeiten nicht über die eigentliche Bearbeitungsdauer des Antrags hinauszuzögern, sollten die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit wieder dieser vorbehalten sein und nicht etwa auf kommunale Träger übertragen werden können.

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News

  • Pet 4-18-11-811-037264 Bundesagentur für Arbeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Aufgaben der Bewilligung von Leistungen nach dem
    Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ausschließlich auf die Agenturen für
    Arbeit zu übertragen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es unter Umständen Monate
    dauere, bis ein Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung
    entschieden werde, wenn andere Dienststellen als die Bundesagentur für Arbeit (BA)
    Leistungsträger zuständig seien. Dies führe zu Nachteilen, wie beispielsweise... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

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