Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Liste der NSA Selektoren umgehend dem zuständigen Untersuchungsausschuß vollständig zur Verfügung gestellt wird.
Begründung
"Ausspähen unter Freunden geht garnicht." So die Bundeskanzlerin. Um das Ausmaß des entstandenen Schadens zu beurteilen und darauf aufbauend für die Zukunft zu lernen und die richtigen Schritte einzuleiten, ist die Offenlegung der Selektorenliste notwendig.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-18-06-265-022731Asylrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass angesichts der steigenden Ausgaben für
Flüchtlinge die Bundesländer finanziell vom Bund unterstützt werden.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 143 Mitzeichnungen und
387 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
angeführten Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen geltend gemacht, mit der
Zunahme der Flüchtlingszahlen... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.