Bundespolizei - Aus- und Weiterbildung der Bundespolizei

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
87 Supporters 87 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen, um die Sensibilität von Bundespolizisten in der Wahrnehmung von sexuell motivierten Delikten und Straftaten durch Aus- und Weiterbildung regelmäßig zu stärken und zu schulen.

Reason

Ereignisse zum Jahreswechsel 2015/2016 haben Zweifel aufkommen lassen, ob auch Bundespolizisten im Falle von sexuell motivierten Delikten und Straftaten die Opfer ausreichend ernst- und wahrnehmen.Zeugenaussagen aus der Silvesternacht haben offengelegt, dass Sicherheitskräfte von Landes- und Bundespolizei sich zunächst weigerten, neben den begangenen Diebstählen auch Anzeigen wegen sexueller Belästigung, Nötigung und ähnlicher Delikte mit entsprechender Motivation entgegenzunehmen. Nach Opferangaben wurde den Darstellungen der weiblichen Geschädigten keine Glaubwürdigkeit geschenkt; erst nach Tagen konnten sie über eine telefonische Hotline ihre Anzeigen um die Straftaten der sexuellen Übergriffe entsprechend erweitern.Im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt wurde bereits in der Vergangenheit von zahlreichen Experten bemängelt, dass Beamte sich mit dem Ernstnehmen entsprechender Fallberichte überaus schwertun. Die gebotene Neutralität wird oftmals vernachlässigt, Gründlichkeit und Sachlichkeit in der Wahrnehmung entsprechender Straftaten und die angemessene und sorgfältige Protokollierung von Anzeigen zeigten sich immer wieder unzureichend.Entsprechend scheint die Problematik auf einer mangelhaften und ungenügenden Sensibilisierung zu ruhen, die vonnöten wäre, um gerade männlichen Polizeikräften den Schweregrad sexueller Straftaten stärker zu verdeutlichen. Die Intensivierung von entsprechenden Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung von Bundespolizisten scheint geboten, gerade im Hinblick auf ein fachkundiges Erkennen von psychologischen Anzeichen und Leidensdruck, den Opfer sexueller Gewalt mit sich bringen - aber auch in der Aufklärung über die bestehenden Straftatbestände, ihre Bedeutung und die Schwelle dessen, wann ein Polizist entsprechende Schilderungen zwingend ernst- und empathisch zur Anzeige entgegenzunehmen hat. Im Übrigen ist hierbei entsprechend zu betonen, dass jede Form des sexuellen Übergriffs gemeint ist - und jedes Geschlecht (unabhängig der sexuellen Orientierung oder Identität) betroffen sein kann, welchem ohne Unterschied Würdigung zu schenken ist.Der Bundestag möge entsprechend beschließen, das zuständige Ministerium anzuweisen, in den Vorgaben der Ziele von Qualifikationsmaßnahmen bei der Bundespolizei klare und eindeutige fachliche sowie menschliche Ansprüche gegenüber (angehenden und bereits im Dienste befindlichen) Beamten einzuarbeiten.

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News

  • Pet 1-18-06-2191-028812Bundespolizei
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Maßnahmen der Aus- und Fortbildung zu beschließen,
    um die Sensibilität von Bundespolizisten in der Wahrnehmung von sexuell motivierten
    Delikten und Straftaten regelmäßig zu stärken.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ereignisse
    zum Jahreswechsel 2015/2016 in Köln und in weiteren deutschen Städten Zweifel
    hätten aufkommen lassen, ob auch Bundespolizisten im Falle von sexuell motivierten
    Delikten und Straftaten die Opfer ausreichend ernst- und wahrnehmen... further

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