• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 87 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Bundespolizei - Aus- und Weiterbildung der Bundespolizei

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Der Deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen, um die Sensibilität von Bundespolizisten in der Wahrnehmung von sexuell motivierten Delikten und Straftaten durch Aus- und Weiterbildung regelmäßig zu stärken und zu schulen.

Begründung:

Ereignisse zum Jahreswechsel 2015/2016 haben Zweifel aufkommen lassen, ob auch Bundespolizisten im Falle von sexuell motivierten Delikten und Straftaten die Opfer ausreichend ernst- und wahrnehmen.Zeugenaussagen aus der Silvesternacht haben offengelegt, dass Sicherheitskräfte von Landes- und Bundespolizei sich zunächst weigerten, neben den begangenen Diebstählen auch Anzeigen wegen sexueller Belästigung, Nötigung und ähnlicher Delikte mit entsprechender Motivation entgegenzunehmen. Nach Opferangaben wurde den Darstellungen der weiblichen Geschädigten keine Glaubwürdigkeit geschenkt; erst nach Tagen konnten sie über eine telefonische Hotline ihre Anzeigen um die Straftaten der sexuellen Übergriffe entsprechend erweitern.Im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt wurde bereits in der Vergangenheit von zahlreichen Experten bemängelt, dass Beamte sich mit dem Ernstnehmen entsprechender Fallberichte überaus schwertun. Die gebotene Neutralität wird oftmals vernachlässigt, Gründlichkeit und Sachlichkeit in der Wahrnehmung entsprechender Straftaten und die angemessene und sorgfältige Protokollierung von Anzeigen zeigten sich immer wieder unzureichend.Entsprechend scheint die Problematik auf einer mangelhaften und ungenügenden Sensibilisierung zu ruhen, die vonnöten wäre, um gerade männlichen Polizeikräften den Schweregrad sexueller Straftaten stärker zu verdeutlichen. Die Intensivierung von entsprechenden Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung von Bundespolizisten scheint geboten, gerade im Hinblick auf ein fachkundiges Erkennen von psychologischen Anzeichen und Leidensdruck, den Opfer sexueller Gewalt mit sich bringen - aber auch in der Aufklärung über die bestehenden Straftatbestände, ihre Bedeutung und die Schwelle dessen, wann ein Polizist entsprechende Schilderungen zwingend ernst- und empathisch zur Anzeige entgegenzunehmen hat. Im Übrigen ist hierbei entsprechend zu betonen, dass jede Form des sexuellen Übergriffs gemeint ist - und jedes Geschlecht (unabhängig der sexuellen Orientierung oder Identität) betroffen sein kann, welchem ohne Unterschied Würdigung zu schenken ist.Der Bundestag möge entsprechend beschließen, das zuständige Ministerium anzuweisen, in den Vorgaben der Ziele von Qualifikationsmaßnahmen bei der Bundespolizei klare und eindeutige fachliche sowie menschliche Ansprüche gegenüber (angehenden und bereits im Dienste befindlichen) Beamten einzuarbeiten.

12.01.2016 (aktiv bis 02.03.2016)


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