Bundespolizei - Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Bürgeranliegen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
66 Supporters 66 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Bundestag richtet eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Bundespolizei ein.Die Landtage werden verpflichtet, analog Beschwerdestelle für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der jeweiligen Landespolizei einzurichten.Als Vorbild gilt der Wehrbeauftragte des Bundestags für Soldatenanliegen.

Reason

Momentan werden Beschwerden gegen Polizeibeamte innerhalb der jeweiligen Landespolizei bearbeitet und dementsprechend regelmäßig zurückgewiesen.Strafanzeigen gegen Polizeibeamte laufen ebenso regelmäßig ins Leere, da die Justiz sich den Landes- und Sicherheitsorganen grundsätzlich näher fühlen als irgendwelchen dahergelaufenen Leuten.Es herrscht noch weitgehend ein Denken 'Obrigkeit gegen Untertan' vor. Das ist in einer modernen Demokratie, die sich ernst nimmt, unzeitgemäß.Daher müssen UNABHÄNGIGE Personen, die nicht mit irgendwelchen Kollegen verbandelt sind oder vermeiden wollen, dass auf die eigene Organisation ungünstiges Licht geworfen wird, über Beschwerden gegen Polizisten befinden.Beispiele aus eigener leidlicher Erfahrung kann ich zur Genüge ausführen.

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News

  • Pet 1-18-06-2191-039564 Bundespolizei

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen auf Bundes- und
    Landesebene für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Bundespolizei bzw. den
    Polizeien der Länder analog dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
    gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nach
    derzeitiger Rechtslage Beschwerden gegen Polizeibeamte innerhalb der jeweiligen
    Landespolizei bearbeitet und dementsprechend regelmäßig zurückgewiesen würden.
    Strafanzeigen gegen Polizeibeamte liefen... further

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