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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundespolizei - Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Bürgeranliegen Bundespolizei - Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Bürgeranliegen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 66 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

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Bundespolizei - Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Bürgeranliegen

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Der Bundestag richtet eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Bundespolizei ein.Die Landtage werden verpflichtet, analog Beschwerdestelle für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der jeweiligen Landespolizei einzurichten.Als Vorbild gilt der Wehrbeauftragte des Bundestags für Soldatenanliegen.

Begründung:

Momentan werden Beschwerden gegen Polizeibeamte innerhalb der jeweiligen Landespolizei bearbeitet und dementsprechend regelmäßig zurückgewiesen.Strafanzeigen gegen Polizeibeamte laufen ebenso regelmäßig ins Leere, da die Justiz sich den Landes- und Sicherheitsorganen grundsätzlich näher fühlen als irgendwelchen dahergelaufenen Leuten.Es herrscht noch weitgehend ein Denken 'Obrigkeit gegen Untertan' vor. Das ist in einer modernen Demokratie, die sich ernst nimmt, unzeitgemäß.Daher müssen UNABHÄNGIGE Personen, die nicht mit irgendwelchen Kollegen verbandelt sind oder vermeiden wollen, dass auf die eigene Organisation ungünstiges Licht geworfen wird, über Beschwerden gegen Polizisten befinden.Beispiele aus eigener leidlicher Erfahrung kann ich zur Genüge ausführen.

25.01.2017 (aktiv bis 01.03.2017)


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CONTRA: Was soll das bringen. Warte erst einmal ab,es wird noch schlimmer. Immer mehr Migranten aus Afrika und Asien halten Einzug bei der Polizei. Dann gibt es bald kein Halten mehr. Du wirst bald Schutzgeld bezahlen , wenn du in der Innenstadt spazieren gehen ...



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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