The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Bundestag richtet eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Bundespolizei ein.Die Landtage werden verpflichtet, analog Beschwerdestelle für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der jeweiligen Landespolizei einzurichten.Als Vorbild gilt der Wehrbeauftragte des Bundestags für Soldatenanliegen.
Reason
Momentan werden Beschwerden gegen Polizeibeamte innerhalb der jeweiligen Landespolizei bearbeitet und dementsprechend regelmäßig zurückgewiesen.Strafanzeigen gegen Polizeibeamte laufen ebenso regelmäßig ins Leere, da die Justiz sich den Landes- und Sicherheitsorganen grundsätzlich näher fühlen als irgendwelchen dahergelaufenen Leuten.Es herrscht noch weitgehend ein Denken 'Obrigkeit gegen Untertan' vor. Das ist in einer modernen Demokratie, die sich ernst nimmt, unzeitgemäß.Daher müssen UNABHÄNGIGE Personen, die nicht mit irgendwelchen Kollegen verbandelt sind oder vermeiden wollen, dass auf die eigene Organisation ungünstiges Licht geworfen wird, über Beschwerden gegen Polizisten befinden.Beispiele aus eigener leidlicher Erfahrung kann ich zur Genüge ausführen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 26 Jan 2019Pet 1-18-06-2191-039564 Bundespolizei
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen auf Bundes- und
Landesebene für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Bundespolizei bzw. den
Polizeien der Länder analog dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
gefordert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nach
derzeitiger Rechtslage Beschwerden gegen Polizeibeamte innerhalb der jeweiligen
Landespolizei bearbeitet und dementsprechend regelmäßig zurückgewiesen würden.
Strafanzeigen gegen Polizeibeamte liefen... further
Debate
No CONTRA argument yet.