Bundespräsident Gauck, Bitte nicht die antiziganistische Asylrechtsänderung unterzeichnen!

Offener Brief & Petition an den Bundespräsidenten Gauck Die Asylrechtsänderung ist aus moralischer und politischer Sicht nicht tragbar. Aus historischer Verantwortung den Roma gegenüber kann diesem ethnisch diskriminierenden Gesetz nicht als verfassungskonform zugestimmt werden. Diese Asylrechtsänderung richtet sich klar gegen Roma, die aus den so genannten "sicheren Herkunftsländern" in Deutschland um Asyl bitten. Diese Staaten sind keine sicheren Länder für Roma, die gesellschaftliche antiziganistische Ausgrenzung und Feinderklärung gegenüber den Roma ist eine politische Diskriminierung des Roma-Volkes. Selbst wenn die Roma nicht explizit genannt werden, ist jedem in Deutschland und speziell den Regierungsverantwortlichen bewusst, gegen wen sich diese Gesetzesinitiative richtet. Dieses ist nicht vereinbar mit Aussagen, die zur Eröffnung des Mahnmales an die von den Nazis ermordeten Roma und Sinti erinnert, getätigt wurden. Diese Asylrechtsänderung widerspricht den Aussagen der Bundeskanzlerin (www.youtube.com/watch?v=bt3sSTCX7WU vom 24.10.2012) und damit der Bundesregierung. Über 600.000 Roma und Sinti wurden von den Nationalsozialisten in Vernichtungslagern ermordet. Roma und Sinti MÜSSEN endlich dieselbe historische Anerkennung erlangen wie schon seit langem die jüdische Bevölkerung. Herr Bundespräsident, machen Sie die Roma nicht wieder zu Opfern zweiter Klasse. Herr Bundespräsident, machen Sie die Roma nicht zu Flüchtlingen zweiter Klasse. Herr Bundespräsident, senden Sie bitte nicht das Signal, dass das Wohl und Leben eines Roma weniger Wert sei als das Leben anderer Flüchtlinge. Herr Bundespräsident, dieses Gesetz wird sowohl vor dem Verfassungsgericht als auch vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten, verhindern Sie jahrelange Rechtswege und die damit asylrechtliche Diskriminierung der Roma als schutzbedürftige Minderheit. Es liegt letztlich in Ihrer Hand, jahrelanges Leid der Roma zu verhindern. Ich möchte Bundespräsident Roman Herzog zitieren, 27.04.1995 in Bergen-Belsen: „Totalitarismus und Menschenverachtung bekämpft man nicht, wenn sie schon die Macht ergriffen haben. Man muss sie schon bekämpfen wenn sie das erste Mal, vielleicht noch ganz zaghaft das Haupt erheben.“ Sehen Sie bitte hin, wenn hier die Würde des Menschen verletzt wird. Deutschland ist den Toten und den Überlebenden schuldig, hinzusehen und sie zu als Minderheit zu schützen. Befeuern Sie nicht die Ablehnung, den Antiziganismus und die Ausgrenzung. Herr Bundespräsident, bitte verweigern Sie die Unterzeichnung dieses Gesetzes.

Am Freitag dem 24.10.2014 würden wir Ihnen gerne diese Online Petition persönlich überreichen.

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Per Postzustellung mit Erstunterstützern am 30.09.2014

Romanes & English https://www.EZAF.org