Région: Allemagne

Bundesregierung - Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Deutschen Bundestag
339 Soutien 339 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

339 Soutien 339 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

  1. Lancé 2014
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass ehemalige Regierungsmitglieder (Minister u. Staatssekretäre) erst nach einer Karenzzeit von 3 Jahren in Spitzenpositionen von Unternehmen (wie z.B. Führungs- und/oder Lobbyisten-Positionen) oder Verbände wechseln dürfen.

Raison

Um Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte. Allein Vermutungen darüber schaden der Glaubwürdigkeit und bringen die Politik in Misskredit.

Lien vers la pétition

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Actualités

  • Pet 1-18-06-1105-009846



    Bundesregierung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der

    Bundesregierung und Staatssekretäre gefordert.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 339 Mitzeichnungen und

    27 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,

    die wegen... plus loin

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