Utenrikspolitikk

Bundesregierung muss Zehntausende von Toten in der Ost Ukraine verhindern

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Bundesregierung und Bundestag von Deutschland
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An Bundeskanzler Scholz, die Bundesregierung und an an den Bundestag: "Macht Vorschläge, die die Schlacht in der Ostukraine um den Donbass anhalten."

Im Osten der Ukraine stehen sich bis zu 200.000 Soldaten von Russland und Ukraine gegenüber. Der Beginn eines neuen, schrecklichen Teiles des Krieges steht unmittelbar bevor, das sagen sowohl die Ukraine wie auch Russland und die USA. Die Ukrainische Regierung lässt das Gebiet in Osten der Ukraine von Zivilisten räumen. Auf der ukrainischen Seite sind es über 100.000 Soldaten, auf der russischen Seiten ebenfalls 100.000 oder noch mehr. Die Ukraine sagt, es wird die größte Schlacht in Europa seit dem zweiten Weltkrieg.

Und ich höre nichts von Diplomatie - wo seid ihr Parlamentarier?

Wo seid Ihr Kirchen aller Konfessionen?

Warum gibt es keinen Aufstand, der diesen Krieg mit Diplomatie stoppt?

Die Bilder des Krieges entsetzen mich, das Leid der Menschen lässt mich verzeifeln wie viele in diesem Land und auf der Welt. Viele können nicht schlafen und wissen wahrscheinlich nicht wohin mit ihrer Traurigkeit und Verzweiflung. Ich bin auf keiner Seite der Kriegsparteien oder der Regierungen und schon gar nicht bei denen, die Profit aus diesem Krieg ziegen. Ich bin bei den Menschen, den Zivilisten im Kriegsgebiet, bei den Hungernden, den Flüchtenden und Soldaten beider Seiten und Europas, alles einschliesslich Russlands.

Ich mache hier ernst gemeinte Vorschläge, die darauf ab zielen, eine Denkpause für beide Seiten und für eine neuen Ansatz für Diplomatie schaffen. Und es können nur solche Vorschläge sein, auf die Deutschland Einfluss hat - und zerredet mich nicht, bitte:

  • Warum reist Kanzler Scholz oder Anna-Lena Baerbock nicht öffentlich in die Ostukraine und stellt sich zwischen die Fronten? Ich denke, Mahatma Ghandi hätte es getan... auch Vertreter der Parteien oder Kirchen können dies mit öffentlicher Zustimmung der Regierung tun.
  • Warum erklärt die Bundesregierung nicht, dass sie nie eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zustimmen wird?
  • Warum erklärt die Bundesregierung nicht, dass sie bei einem Waffenstillstand kompromissbreit ist den Status der Donbass Republiken und der Krim einzufieren (keine Anerkennung)? Ja, sowas gibt es, die Ukraine bleibt Eigentümer und Russland verwaltet die Gebiete.

Es sind nur Ansätze und ich bin kein Politiker, aber Eines sage ich hier und jetzt: Wenn von der Bundesregierung oder aus dem Bundestag heraus keine Initiative kommt, die die vorsehbare und angekündigte Schlacht in der Ostukraine stoppt, dann hat Deutschland mit Absicht versagt.

Ich appelliere an Alle Menschen, macht ebenfalls Vorschläge, die nicht dem Freund/Feind Schema folgen...

Grunnen til

Es ist aus meiner Sicht jetzt, zum momentanen Zeitpunkt, völlig unerheblich, wie wir hierher gekommen sind. Denn es geht um zehntausende von weiteren Menschen, von zukünftigen Toten, mehr als mein Wohnort Einwohner hat. Und wir alle wissen, dass es passieren wird, wenn wir NICHT Einfluss nehmen, auf die, die wir gewählt haben.

Warum, um der Menschen willen, treffen wir und unsere Regierung nicht eine Entscheidung, die Luft für Verhandlungen schafft. Ist die Meinung, auf der Seite der 'Richtigen' zu stehen, es wert, einfach so weiter zu machen und einzig darauf zu bestehen, Recht zu haben? All jene, die jetzt nicht alles tun, um diese 'Schlacht' zu verhindern, um viele zehntausende von Toten zu verhindern, machen sich mit schuldig.

Und kommt mir nicht mit vielgepriesenen Diplomatie, die hier zwischen Russland und dem Westen versagt hat. Diplomatie zeichnet sich ausschliesslich durch ein Verhandlungsergebnis aus, das ist das einzige Kriterium. Solange es kein Ergebnis bei Verhandlungen gibt oder gar keine Verhandlungen mehr, hat nicht die Diplomatie versagt, sondern jede der beiden Seiten, die verhandelt haben. Bei den Seiten schliesse ich alle Regierungen der Welt mit ein.

Kommt mir auch nicht damit, die Ukraine kann nur alleine entscheiden, wen es um zehntausende von Menschen geht. Was ist falsch daran, einen Krieg durch Einmischung anzuhalten oder zu beenden? Es geht ausschließlich um Menschen, die jetzt noch leben und in einem Monat tot sein werden.

Warum konzentriert man sich alleine auf die Lieferung von Waffen und auf Sanktionen? Diplomatie heisst, auch echte Kompromisse eingehen zu können, Kompromisse, die einem selbst auch wehtun.

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