CETA und alle weiteren Geheimabkommen ablehnen

Im Jahr 2006 begannen internationale Gespräche zum Thema Urheberrecht, Markenschutzrecht und deren weltweite Durchsetzung. Die USA und Japan legten einen ersten Entwurf für das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) vor, welches in den Folgejahren von immer mehr Ländern und Regierungen ernsthaft besprochen wurde. Diese Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Bevölkerung statt und kamen daher erst 2011 an die Öffentlichkeit, als der Vertrag von vielen Ländern bereits unterschrieben wurde.

Weltweit, aber insbesondere innerhalb der Europäischen Union gab es massive Demonstrationen und Proteste gegen ACTA. Diese richteten sich natürlich auch gegen seinen Inhalt; aber der Hauptanreiz war die Empörung über das Zustandekommen, welches als Geheimniskrämerei kritisiert wurde. Die Öffentlichkeit fühlte sich ausgeschlossen und umgangen.

Am 4. Juli 2012 scheiterte ACTA schließlich im Europäischen Parlament mit 478 Gegenstimmen (39 Fürstimmen und 165 Enthaltungen). Der enorme Kontrast zwischen dem Wille der Bevölkerung und den Vorhaben der Regierungen wird deutlich. Klischees über das Treiben der Politik werden bestätigt. Die Politik erlebt eine Vertrauenskrise.

In diesem Klima erscheint nun ein neuer Vertragsentwurf zwischen Kanada und der EU, in dem die meisten Klauseln von ACTA einfach übernommen werden sollen. Dieser Vertrag, „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), erweckt verstärkt den Eindruck, dass die Politik nicht zum Dialog mit der Bevölkerung bereit ist und nicht aus Niederlagen lernen will. Es wird einfach immer weiter versucht.

Wir wollen, dass Demokratie auch weiterhin funktioniert. Wir wollen verhindern, dass die Durchsetzung des Volkswillens zunehmend immer massivere Demonstrationen und Proteste erfordert und irgendwann vermehrt in Gewalt ausartet. Die Politik muss in diesem Sinne Vernunft zeigen und eine Wiederherstellung von Vertrauen in die Demokratie anstreben.