Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
1. Aufhebung der Grenzschließungen
Die aktuelle Situation bedeutet großes Leid für viele Menschen. Es ist z.B. für Paare, die im Grenzbereich in verschiedenen Ländern wohnen oder auch für Eltern, deren minderjährige Kinder welche im anderen Land wohnen eine unerträglich belastende Situation. (Zwei beispielhafte Berichte zur Situation der Menschen an der Grenze: https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Ausnahmezustand-wegen-Corona-Wer-darf-die-Grenze-zur-Schweiz-ueberhaupt-noch-ueberqueren;art372586,10473892, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.liebe-in-zeiten-von-corona-psychische-folter-liebespaare-an-der-schweizer-grenze.1cc74d06-2a34-4546-9be5-da38ae3fbb00.html))
Auch für Berufspendler eine sehr große Erschwernis. Denn einerseits dürfen sie ja nach wie vor zum Arbeiten fahren (zum Glück, denn sonst wären noch mehr Existenzen bedroht), müssen aber täglich große Umwege in Kauf nehmen, da nur wenige Grenzübergänge passierbar sind. Insbesondere, da nicht absehbar ist, wie lange dieser Zustand andauern soll!
Arbeiten erlaubt – Liebe verboten?
Völlig unverständlich ist nun die Meldung vom 02. April 2020, dass je 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa trotz Corona-Pandemie im April und Mai nach Deutschland einreisen dürfen (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-erntehelfer-103.html)..) Ja die Ernte ist wichtig aber Familie offensichtlich nicht? Das Leid auf ungewisse Zeit von seinen Liebsten getrennt zu kann kein Maßnahmenpaket der Welt ausgleichen. Es gibt Dinge, die sind mit Geld nicht zu ersetzen...
Betrachtet man die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, stellt sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit von Grenzschließungen. Deutschlands Nachbarstaaten haben ähnliche Social-Distancing-Maßnahmen ergriffen und bei aktuell nachweislich 91.159 Fällen in Deutschland (Stand 03.04.2020 19 Uhr, Quelle: https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/)) drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Grenzschließungen. Wie kann man einen Feind aussperren, der schon lange im Land ist? Steigt durch die Kontrollen nicht auch die Gefahr der Ansteckung für die kontrollierenden Grenzbeamten?
Auch der Virologe Martin Stürmer vertritt die Ansicht, dass Grenzschließungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll seien (Quelle: https://www.merkur.de/politik/coronavirus-deutschland-grenzen-geschlossen-virologe-zdf-heute-journal-kleber-kritik-mainz-zr-13601587.html)..)
Wir fordern daher, diese Strategie zu ändern und sich mit den umliegenden Ländern diesbezüglich abzustimmen, damit die Grenzen schnell wieder passierbar sind. Die momentane Maßnahme erzeugt unglaublich viel Leid, während ein Nutzen anzuzweifeln ist.
2. Öffnung von Spielplätzen, Parks und Promenaden
Vielerorts werden Parks, Promenaden und Spielplätze geschlossen. Bitte bedenken Sie, dass viele Menschen und Familien mit Kindern insbesondere in Großstädten in kleinen Wohnungen ohne Garten oder sogar Balkon wohnen. Insbesondere mit Kleinkindern ist es unmöglich über Wochen einen beengten Wohnraum nicht zu verlassen. Statt der Schließung der oben genannten Anlagen wären Kontrollen zur Einhaltung der Abstandsregelungen mit entsprechenden Bußen eine adäquate Alternative.
(Beispiel für Sperrungen: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/ueberlingen-ludwigshafen-bodmann-siplingen-uferpromenaden-gesperrt-100.html))
3. Änderungen im Gesundheitssystem und in der Pflege
Sowohl im Gesundheitswesen als auch in der Pflege leidet Deutschland seit längerem an einem erkrankten System. Es kann nicht sein, dass ein Kranker oder eine pflegebedürftige Person möglichst viel Gewinn abwerfen muss! Deutschland benötigt ein soziales System mit sowohl fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer als auch genügend Betten und medizinischem Material für Krisenzeiten.
Die ganze Bevölkerung muss nun die Sparmaßnahmen der letzten Jahre im Bereich der Gesundheitsversorgung ausbaden. Für die Pflege und das Gesundheitssystem braucht es ein Modell, dass sich in normalen Zeiten selbst trägt und in Krisenzeiten staatlich gefördert wird. Hier ist das Ziel einen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen fehl am Platz!
4. Zukünftige Maßnahmen
Wir bitten die Bundesregierung bei allen zukünftigen Entscheidungen über eventuelle weitere Maßnahmen immer die Wirkung zur Eindämmung des Coronavirus und die möglichen psychischen Folgen gegeneinander abzuwägen und maßvoll zu entscheiden.
Begründung
Wir befinden uns derzeit in einer sehr belastenden Situation, die sich in den letzten Jahrzehnten niemand auch nur ansatzweise hätte vorstellen können. Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen stark in unsere Grundrechte ein und könnten schlimme Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen. Viele Menschen leben derzeit in starker Unsicherheit was ihre Zukunft betrifft und verlieren das Vertrauen in die Regierung, da deren Aussagen unbeständig und teils widersprüchlich sind.
Gesundheitsminister Spahn beschrieb das Coronavirus lange Zeit als «harmloser als eine Grippe» und Deutschland als «gut vorbereitet» (Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-die-corona-gefahr-unterschaetzt-und-verschleppt-wurde/ (abgerufen am 03.04.2020) https://www.welt.de/vermischtes/article206114643/Jens-Spahn-unterschaetzt-das-Coronavirus-glaubt-ein-Virologe.html)) . Nun hat sich die politische Situation innerhalb weniger Wochen von einer Verharmlosung der Gefahr zu plötzlichen drastischen Maßnahmen mit gewaltigen Freiheitseinschränkungen gewandelt.
Am 11. März 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mitgeteilt, dass eine Grenzschließung das Virus nicht aufhält und es außerdem bereits im Land ist, am selben Tag hat auch Frau Dr. Merkel ausgesagt, dass eine Grenzschließung keine adäquate Antwort auf die Bedrohung ist. Nur fünf Tage später, am 16.März 2020, wurden die Grenzen geschlossen! (Quellen: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkel-gegen-Grenzschliessungen-in-Deutschland-id57026086.html, https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Kreise-Deutschland-schliesst-wegen-Coronavirus-teilweise-Grenzen-3636479.html)**)
Gerade in einer solch ausserordentlichen Situation ist das Grundbedürfnis nach Sicherheit und einer verlässlichen Regierung in der Bevölkerung enorm. Doch ausgerechnet jetzt kann man sich auf die Aussagen der Politiker weniger denn je verlassen. Die Menschen in Deutschland wissen heute nicht, nach welchen gesetzlichen Vorgaben sie sich morgen richten müssen. Die psychischen Auswirkungen der Unsicherheit und anhaltender Einschränkungen könnten immens sein und werden kaum beachtet.
Eine ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Maßnahmen und die Bedrohung durch das Coronavirus muss ernst genommen werden. Dennoch gibt es einzelne Auflagen, die für viele Menschen großes Leid hervorrufen, während der Nutzen anzuzweifeln ist.
Link zur Petition
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Petition in Zeichnung - Wie es weiter geht
am 30.04.2020Hallo Zusammen,
Morgen läuft die Zeichnungsfrist ab und wie zu erwarten war werden die Unterschriften nicht für die Einreichung der Petition ausreichen.
Doch das ist kein Grund aufzugeben!
Gemeinsam mit einem Unterstützer dieser Petition, Christian Wingerter, habe ich eine Petition direkt im Onlinepetitionsportal des Deutschen Bundestags entworfen und zur Überprüfung eingereicht. Diese Überprüfung dauert leider etwa 3 Wochen! Die Hälfte der Zeit ist vergangen und sobald diese Petition zum mitzeichnen geöffnet wird, werde ich das hier veröffentlichen.
Ich möchte mich bei Christian auch besonders für die Erstellung der Facebook-Gruppe "Familien und Paare in einem Europa ohne Grenzen" bedanken. Die Gruppe hat fast 500 Mitglieder und ist eine... weiter -
Petition in Zeichnung - Es tut sich was
am 18.04.2020Gute Nachrichten zum Wochenende:
Drei lokale Politiker der Landkreise Waldshut, Konstanz und Lörrach wenden sich in einem offenen Brief an Herrn Seehofer und fordern ein Besuchsrecht für Paare und Familien! Den Brief habe ich angehängt.
Ausserdem wurde eine Facebook-Gruppe für Betroffene und Unterstützer erstellt. Hier können wir uns austauschen und Ideen sammeln: www.facebook.com/groups/1659141337557955/?fref=nf
Vielen Dank für die Unterstützung der Petition und einen hoffnungsvollen Start ins Wochenende!
Debatte
Meine Eltern wohnen in der Schweiz und ich in Deutschland, ich möchte sie endlich wieder sehen!!!! Die Anti-Corona-Maßnahmen sind die drastischsten Eingriffe in die Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik und sollen wieder aufgehoben werden. Wir werden seit Wochen in einer unzumutbaren Ungewissheit gehalten. Saisonkräfte dürfen einreisen aber unsere Familie nicht? Sind denn nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich ? Ich möchte meine Familie wieder sehen!
Noch kein CONTRA Argument.
