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Bild zur Petition mit dem Thema: CSU raus aus der Bundespolitik und dem Bundestag CSU raus aus der Bundespolitik und dem Bundestag
  • Από: Achim Parbel περισσότερα
  • Πρός: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Περιοχή: Deutschland περισσότερα
  • Θέση: Το ψήφισμα είναι έτοιμο να κατατεθεί
    Γλώσσα: Γερμανικά
  • Sammlung beendet
  • 30 Unterstützende
    28 in Deutschland
    Η συλλογή κατέληξε στο συμπέρασμα

CSU raus aus der Bundespolitik und dem Bundestag

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Die CSU soll sich in die Politik in Ihrem Land Bayern zurück ziehen und den Bundestag verlassen. Die Sonderregelung, mit der die CSU im Bundestag sitzt endlich abgeschafft werden!

Αιτιολόγηση:

Die CSU hat im Bundestag nichts zu suchen, sie vertritt ausschliesslich bayerische Interessen und signalisiert kein Interesse an bundespolitischen Themen. Sie blockiert alle Themen zur Erneuerung des Landes, zum Umwelt- und Klimaschutz, weil dadurch vor allem bayrische Interessen gestört werden (z. B. Autoindustrie, industrielle Landwirtschaft). Zudem ist die rechtliche Legitimation, auf dessen Grundlage die CSU neben der CDU im Bundestag sitzt, nicht nachvollziehbar und basiert lediglich auf einer Einigung (Koalitionsvertrag) von CDU und CSU. Durch diese Sonderregelung hat die CDU praktisch immer doppelt so viele Verhandlungspartner am Tisch sitzen (siehe aktuelle Jamaika-Verhandlungen) und die anderen Parteien müssen sich gegen zwei Verhandlungspartner, und teilweise sehr unterschiedliche Meinungen, behaupten. Bei einer Trennung von CSU und CDU müsste die CSU bundesweit um Wählerstimmen werben und käme damit wohl auf deutlich unter 10%, würde vielleicht sogar an der 5%-Hürde scheitern! Die CDU würde dann im Bayern der CSU Konkurrenz machen, wodurch die CSU auch Wählerstimmen in Bayern verlieren würde. Die CSU hält nur deshalb an dieser Regelung fest, weil sie anderfalls in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde!

Στο όνομα όλων όσων έχουν υπογράψει.

Friedberg, 22.11.2017 (aktiv bis 21.01.2018)


Δημόσιος διάλογος σχετικά με το ψήφισμα

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ΚΑΤΆ: Die Forderung deser Petition ist unsinnig. für die CSU gelten keine Sonderregeln, sondern dieselben Regeln wie für jede Partei. Dass sie nur in Bayern, die CDU in den übrigen Ländern existent ist, beruht auf einer Absprache der beiden Parteien, die als ...

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Η πορεία του ψηφίσματος

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