Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die CSU soll sich in die Politik in Ihrem Land Bayern zurück ziehen und den Bundestag verlassen. Die Sonderregelung, mit der die CSU im Bundestag sitzt endlich abgeschafft werden!
Begründung
Die CSU hat im Bundestag nichts zu suchen, sie vertritt ausschliesslich bayerische Interessen und signalisiert kein Interesse an bundespolitischen Themen. Sie blockiert alle Themen zur Erneuerung des Landes, zum Umwelt- und Klimaschutz, weil dadurch vor allem bayrische Interessen gestört werden (z. B. Autoindustrie, industrielle Landwirtschaft). Zudem ist die rechtliche Legitimation, auf dessen Grundlage die CSU neben der CDU im Bundestag sitzt, nicht nachvollziehbar und basiert lediglich auf einer Einigung (Koalitionsvertrag) von CDU und CSU. Durch diese Sonderregelung hat die CDU praktisch immer doppelt so viele Verhandlungspartner am Tisch sitzen (siehe aktuelle Jamaika-Verhandlungen) und die anderen Parteien müssen sich gegen zwei Verhandlungspartner, und teilweise sehr unterschiedliche Meinungen, behaupten. Bei einer Trennung von CSU und CDU müsste die CSU bundesweit um Wählerstimmen werben und käme damit wohl auf deutlich unter 10%, würde vielleicht sogar an der 5%-Hürde scheitern! Die CDU würde dann im Bayern der CSU Konkurrenz machen, wodurch die CSU auch Wählerstimmen in Bayern verlieren würde. Die CSU hält nur deshalb an dieser Regelung fest, weil sie anderfalls in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde!
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 22.01.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Jetzt wurde Glyphost für weitere 5 Jahre zugelassen, weil der CSU Politiker und Agrarminister Christian Schmidt im Alleingang der Verlängerung zugestimmt hat! Das ist ein weiters Zeichen für die ausgeprägte Arroganz der CSU und seiner Mitglieder. Es wurde wieder zu Gunsten der bayrischen Agrarindustrie und entgegen der mehrheitlichen Meinung und wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden!
Die Forderung deser Petition ist unsinnig. für die CSU gelten keine Sonderregeln, sondern dieselben Regeln wie für jede Partei. Dass sie nur in Bayern, die CDU in den übrigen Ländern existent ist, beruht auf einer Absprache der beiden Parteien, die als solche nicht anzugreifen ist. In den Bundestag wird über Landeslisten gewählt!
