Region: Germany

Dashcams bei einer Fahrerlaubnisprüfung

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
15 Supporters 15 in Germany
Collection finished
  1. Launched 14/05/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition werden verpflichtende Dashcams bei einer Fahrerlaubnisprüfung zur Schaffung einer Rechtssicherheit für Fahrschüler und Fahrprüfer bei Streitigkeiten im Bezug auf eine durchgefallene Fahrerlaubnisprüfung gefordert.

Reason

Durchgefallene Fahrerlaubnisprüfungen sind immer ein großes Ärgernis, zumal eine Fahrausbildung heutzutage mit enormen Kosten einhergeht. Alleine die Gebühr für die Vorstellung zur Prüfung durch den Fahrprüfer sowie die Gebühr für Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung kosten schon in der Regel mehrere hunderte Euro. Noch ärgerlicher wird es, wenn man selbst (evtl. auch der Fahrlehrer) nicht mit der Entscheidung des Prüfers einverstanden ist. Dabei geht es nicht primär um grobe Fehler, bei welchen der Fahrlehrer eingreifen muss, sondern um Fehler, die im ersten Moment weder für den Fahrschüler, noch für den Fahrlehrer ersichtlich sind. So wird einem beispielsweise (Nur eines der vielen Beispiele) eine missachtete Vorfahrtsregelung an einem Fußgängerüberweg meist erst nach Beendigung der Prüfung mitgeteilt. Will man nun gegen die Entscheidung des Prüfers vorgehen, sind einem aufgrund der herausragenden Stellung des Prüfers bei einer Streitigkeit weitestgehend die Hände gebunden. Weder ein Widerspruch bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, noch eine anschließende Verpflichtungsklage am Verwaltungsgericht, können dem Fahrschüler (evtl. auch dem Fahrlehrer) helfen. Es läuft somit darauf hinaus, dass man auf die Stimmung und die Gutmütigkeit des Fahrprüfers am Prüfungstag angewiesen ist. Dies ist in zweierlei Hinsicht besonders verwerflich:- Zum einen handelt es sich meist bei den zuständigen Prüfungsstellen um wirtschaftlich orientierte Unternehmen, welche durch eine nicht bestandene Fahrerlaubnisprüfung profitieren, da der Fahrschüler darauf angewiesen ist, an einer neuen Prüfung teilzunehmen. Hier besteht ein enormes Risiko, wobei hiermit keiner Prüfungsstelle ein solches Handeln unterstellt werden soll.- Zum anderen handelt es sich bei der Erteilung der Fahrerlaubnis um einen Akt, der dem Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterliegt. Gerade hier sollte es im Interesse des Ministerium liegen, bei Streitigkeiten eine Rechtssicherheit für Schüler und für Fahrprüfer zu schaffen. Dafür sollten bei einer Führerscheinprüfung Dashcams im Fahrschulauto installiert werden, welche die Prüfungsfahrt (ergänzend zu der Optimierten Praktischen Fahrerlaubnisprüfung (OPFEP)) aufzeichnen. Dadurch könnten evtl. Streitigkeiten bereits beim Sichten des Videomaterials geschlichtet werden oder bei einem Rechtsstreit helfen.

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