Der Deutsche Bundestag möge beschließen… alle erforderlichen politischen Möglichkeiten sowie deutsche und EU-rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um der - jüngst bekannt gewordenen - ungehinderten Datenerhebung und Überwachung seitens der Auslandsgeheimdienste NSA und GCHQ wirksam und nachhaltig Einhalt zu gebieten.

Begründung

Wir befinden uns derzeit im weltweit größten Überwachungsskandal, der jemals aufgedeckt worden ist. Die Geheimdienste NSA und GCHQ betreiben in höchst bedenklichem Maße hemmungslos und ungehindert Internetspionage und spähen dabei unter dem Vorwand von Gefahrenabwehr weltweit verdachtsunabhängig die Internet- sowie Telefonkommunikation von Bürgern und Unternehmen aus. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. Dieses Vorgehen, welches offenbar von den Regierungen Englands und Amerikas abgesegnet wurde, stellt einen schweren Übergriff auf die in westlichen Demokratien verankerte Rechtsstaatlichkeit sowie unser aller Datensicherheit dar! Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel und Frau Leutheuser-Schnarrenberger auf, ohne zu zögern alle geeigneten politischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese unkontrollierte Datenerhebung zu unterbinden, da sie unser aller Rechte auf Informelle Selbstbestimmung, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie Fernmelde- und Geschäftsgeheimnisse verletzen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • am 08.06.2017

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.