Regija: Njemačka

Datenschutz - Ausschöpfen aller politischen Möglichkeiten gegen Ausspähung

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Deutschen Bundestag
1.459 1.459 u Njemačka

Peticija je odbijena.

1.459 1.459 u Njemačka

Peticija je odbijena.

  1. Pokrenut 2013
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… alle erforderlichen politischen Möglichkeiten sowie deutsche und EU-rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um der - jüngst bekannt gewordenen - ungehinderten Datenerhebung und Überwachung seitens der Auslandsgeheimdienste NSA und GCHQ wirksam und nachhaltig Einhalt zu gebieten.

Obrazloženje

Wir befinden uns derzeit im weltweit größten Überwachungsskandal, der jemals aufgedeckt worden ist. Die Geheimdienste NSA und GCHQ betreiben in höchst bedenklichem Maße hemmungslos und ungehindert Internetspionage und spähen dabei unter dem Vorwand von Gefahrenabwehr weltweit verdachtsunabhängig die Internet- sowie Telefonkommunikation von Bürgern und Unternehmen aus. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. Dieses Vorgehen, welches offenbar von den Regierungen Englands und Amerikas abgesegnet wurde, stellt einen schweren Übergriff auf die in westlichen Demokratien verankerte Rechtsstaatlichkeit sowie unser aller Datensicherheit dar! Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel und Frau Leutheuser-Schnarrenberger auf, ohne zu zögern alle geeigneten politischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese unkontrollierte Datenerhebung zu unterbinden, da sie unser aller Rechte auf Informelle Selbstbestimmung, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie Fernmelde- und Geschäftsgeheimnisse verletzen!

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Novosti

  • Petitionsausschuss

    Pet 1-17-06-298-053400

    35392 Gießen

    Datenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, alle erforderlichen politischen und rechtlichen
    Maßnahmen zu ergreifen, um der seinerzeit bekannt gewordenen Datenerhebung und
    Überwachung seitens der Auslandsgeheimdienste NSA und GCHQ wirksam und
    nachhaltig Einhalt zu gebieten.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 1.459 Mitzeichnungen und
    49 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung... unaprijediti

  • na 08.06.2017

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