The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sogenannte "Dashcams" für mit Sonderrechten befugten Fahrzeugen (Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr, THW, Katastrophenschutz) zu erlauben. Diese sollen auf dem Weg zum Einsatzziel unaufmerksame Fahrer aufzeichnen, die sich z.B weigern, eine Rettungsgasse zu bilden oder die Einsatzkräfte in irgendeiner Art behindern. (Könnten auch am Einsatzort nervige Spanner aufzeichnen).
Reason
Während des Einsatzes haben die Einsatzkräfte keine Zeit, um sich Nummernschilder zu merken, um weitere Schritte einleiten zu können. Sie müssen zum Einsatzort. Die Dashcams zeichnen die Beteiligten auf und man kann sie nach dem Einsatz zu weiteren Maßnahmen kontaktieren.Die daraus folgenden Daten sollen als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden, um zukünftig solche Aktionen zu vermeiden.Es ist traurig wie viel Zeit bei der Anfahrt zum Einsatzort verloren gehen kann, mit Leuten die zu unüberlegt in einen Stau fahren oder einfach zu laute Musik anhaben und es nicht mitbekommen, wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 1-18-06-298-033994Datenschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, sogenannte Dashcams in mit Sonderrechten
ausgestatteten Fahrzeugen zu erlauben, um auf dem Weg zum Einsatzziel
Behinderungen der Einsatzkräfte durch andere Verkehrsteilnehmer aufzeichnen zu
können.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in Fahrzeugen,
die mit Sonderrechten ausgestattet seien (Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr,
Technisches Hilfswerk, Katastrophenschutz), der Einsatz von sogenannten Dashcams
zugelassen werden sollte. Mittels dieser sollen auf dem... further
Debate
No CONTRA argument yet.