Datenschutz - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Überwachung durch elektronische Kommunikationswege

Unter der Überschrift „Geheimdienste hacken Sim-Karten-Hersteller“ berichtet das Magazin „Spiegel Online“ am 21.2.2015: „NSA und GCHQ sollen im großen Stil Sim-Karten-Daten von einem europäischen Unternehmen gestohlen haben. Mit den Verschlüsselungscodes können sie die Kommunikation der Nutzer überwachen.“ Diese Meldung wurde auch in Zeitungen sowie im Rundfunk verbreitet. Nach allem, was bislang über die Aktivitäten dieser beiden Geheimdienste bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Meldung zutrifft. Durch diese und ähnliche Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCQH fühle ich mich in meinen Grundrechten verletzt. Das im Grundgesetz garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1) umfasst auch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 13) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 10). Auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist in diesem Zusammenhang betroffen. Die Bundesregierung hat bislang keine ausreichenden Aktivitäten unternommen, um diese Grundrechtsverletzung durch ausländische Geheimdienste zu beenden. Dagegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit.