The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass persönliche Daten wie Verbindungsdaten, Emails, Emailadressen, Postadressen, Telefonnummern, IP-Adressen, Nutzerprofile, Alter, Geschlecht , Zahlungsdaten von in Deutschland tätigen Unternehmen und öffentlichen Stellen nicht außerhalb der EU gespeichert, noch an Regierungsstellen und Unternehmen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen.
Reason
Staaten wie die USA speichern unkontrolliert und in nicht öffentlich kontrolliertem Umfang Daten von deutschen Staatsbürgern auf unbekannte Zeit. Dies kann die Regierung der BRD zum Schutze der eigenen Bürger und der Rechte der eigenen Bürger nicht zulassen. Deutsches und EU Datenschutzrecht muss auf dem Gebiet der Bundesrepublik uneingeschränkt gelten und nicht durch ausländische Regierungen und Unternehmen umgangen werden dürfen.
Link to the petition
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 23 Feb 2019Pet 1-17-06-298-051441 Datenschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Eingabe wird angeregt, dass persönliche Daten, wie Verbindungsdaten,
E-Mails, E-Mail-Adressen, Postadressen, Telefonnummern, IP-Adressen,
Nutzerprofile, Alter, Geschlecht, Zahlungsdaten, von in Deutschland tätigen
Unternehmen und öffentlichen Stellen weder außerhalb der EU gespeichert noch an
Regierungsstellen und Unternehmen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen.
Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 5.058... further -
Debate
No CONTRA argument yet.