Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Ömer Orun schwebt in Gefahr, in die Türkei abgeschoben zu werden. Der auf ständige Betreuung angewiesene wird aktuell von seiner Familie in Berlin gepflegt. Er hat in der Türkei keine Angehörigen mehr. Trotz der einstimmigen Empfehlung der Härtefallkommission entschied Innensenator Frank Henkel (CDU) gegen ein Bleiberecht für Ömer Orun.
Weitere Informationen: https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/berlin-behinderter-tuerke-von-abschiebung-bedroht.html
Begründung
Als Parteimitglied der CDU verrät Frank Henkel - auch wenn er nach aktuellem Stand rechtlich korrekt handelt - das große "C" im Parteinamen, das einst auch für christliche Nächstenliebe stand. Die Abschiebung eines Hilfebedürftigen ist eine Schande für die politisch Verantwortlichen und die Bürger dieses Landes.
Link zur Petition
Debatte
Da die Härtefallkommission diesen Fall geprüft hat und empfiehlt, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, und da den Berichten zufolge die türkische Krankenversicherung zahlen würde, gibt es keinen Grund, der Petition nicht zuzustimmen.
Hier wurde deutlich gegen deutsche Gesetze verstoßen um vom Sozialstaat Gelder zu erhalten. Abschiebung sofort.
