Prostredie

Deine Stimme für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben 2021-2036!

Petícia je zameraná na
Landtag Baden-Württemberg
4 559 4 090 v Bádensko-Württembersko

Petícia sa nenaplnila

4 559 4 090 v Bádensko-Württembersko

Petícia sa nenaplnila

  1. Zahájená 2021
  2. Zbierka bola ukončená
  3. Odovzdané dňa 31.03.2023
  4. Dialóg
  5. Hotový

Wir Bürgerinnen und Bürger der Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen.
Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben RVBO für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre wird den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.
Aus dem Gutachten der Scientists4Future Regionalgruppe Ravensburg zum Regionalplanentwurf:
Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 (S.2). Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16). (Quelle: Gutachten: https://site-1008701.mozfiles.com/files/1008701/S4F_Kritische-Wurdigung-Regionalplanentwurf-BO_Entwurf-mit-Anlagen_Endversion_11Feb2021-1.pdf)
Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich. Es fehlen ausreichende Projekte zum Ausbau des ÖPNV. Der Umfang der Planungen im Kiesabbau ist völlig überdimensioniert und beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden.
Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs und fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung!
Dies ist eine Kurzfassung. Hier finden Sie die etwas ausführlichere Version: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/p/schon-unterschrieben.html
BUND Bodenseekreis, Aulendorf, Salem, Pfullendorf, Meersburg
NABU Mengen, Leutkirch
Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald
Fridays4Future Ravensburg, Bodensee, Wangen, Sigmaringen, Bad Waldsee
Parents4Future Ravensburg, Sigmaringen
Scientists4Future Ravensburg
Klimacamp Ravensburg
Ravensburger Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach
Aktionsbündnis Grünzug Salem
FairWandel SIG
Demeter Bodensee/Oberschwaben
Bioland Sigmaringen/Bodensee
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband
ADFC Kreisgruppe Ravensburg
VCD Bodenseekreis, Ravensburg
Lebenswertes Schussental
Wir&Jetzt
SoLaWi Ravensburg, Sigmaringen
BODEG
AK Zukunft Bad Saulgau 
Pro Frischluftschneise
PflanzreWir
Weltladen Bad Saulgau
Interessengemeinschaft Pro Mittelberg/Thiergarten
IG Grenis-Grund
Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurt

Dôvody

Wir erwarten von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben und auch von den Mitgliedern des Landtags Baden-Württemberg, dass sie umgehend ihrer Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen möglichst zu erhalten!

Ďakujem za vašu podporu, Barbara Herzig von Hoßkirch
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správy

  • Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan!

    Es sind also die Würfel gefallen: von Seiten des BUND wird es keine Klage gegen den Regionalplan geben, stattdessen hat der BUND Bodensee-Oberschwaben eine Resolution verabschiedet: www.bund-bodensee-oberschwaben.net/fileadmin/Dokumente/PDFundTexte/Pressemitteilungen/2024-4-13-BUND-Resolution-Regionalplan-fertig.pdf
    Es ist das Ergebnis einer aufwändigen juristischen Prüfung.

    Demnach bieten Flächenverbrauch und Klimaschutz keinen Hebel für Klagen auf Regionalplanebene, die Landespolitik habe hierfür leider keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Stattdessen werden die Städte und Gemeinden der Region aufgefordert, die Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 (Ziel... pokračovať

  • Liebe Mitpetent*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan,

    solange der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben für die nächsten 15-20 Jahre NICHT Klima- und Nachhaltigkeitszielen entspricht, wird es wackere Aktivist*innen und Bürger*innen geben, die sich für einen ZUKUNFTSFÄHIGEN Regionalplan BO und insgesamt genau hierfür einsetzen: eine möglichst lebenswerte Zukunft für möglichst alle Menschen.

    Von diesen wackeren Aktivist*innen wurden übrigens in Bayern soeben Samuel Bosch (20) und Charlie Kiehne (21) zu 3 bzw. 1 Woche Strafvollzug verurteilt, Ingo Blechschmidt drohen mehrere Monate Haft. Es ging im Prozess am Augsburger Landgericht um die Banneraufschriften "Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!" und "Lohwald verhökern... pokračovať

  • Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!

    Der Landtag Baden-Württemberg hat über unsere Petition entschieden, es kam ein Brief vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Thomas Marwein (siehe Anhang). Die Entscheidung und Begründung steht in der beigefügten Landtagsdrucksache. Sie endet mit der Beschlußempfehlung: Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen.

    Bitte lest/lesen Sie selbst, gerne fasse ich das aus meiner Sicht Wichtigste (teilweise in meinen Worten) zusammen:

    Es werden die Inhalte der Petition und das Prozedere des Genehmigungsverfahrens zum Regionalplan beschrieben, es habe alles seine Richtigkeit gehabt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen müsse und... pokračovať

rozprava

Zatiaľ žiadny argument PRO.

Warum ist denn die Petition an den Landtag gerichtet? Der ist doch gar nicht zuständig und hat auch gar keinen direkten Einfluss, sondern der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben bzw. die Landkreise.

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