Demokratie stärken! Unabhängigkeit der Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene sicherstellen!

In der Vergangenheit und Gegenwart nehmen Lobbyisten, informelle Seilschaften und große Unternehmen übermäßig Einfluss auf politische Entscheidungen. Das schadet der Demokratie, da es das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Parlamente regelmäßig stark erschüttert.

Zudem gibt es Wasser auf die Mühlen der Extremisten und anderer Feinde der Demokratie. Dabei sind die Parlamentarier formal allein ihrem Gewissen verpflichtet. Diese juristische Betrachtung negiert jedoch die unbestrittene Existenz eines absolut menschlichen Egoismus. Daher möchte ich ernsthaft infrage stellen, ob ein Parlamentarier, der aus seinen Nebentätigkeiten ein höheres Einkommen generiert, als aus seiner politischen Hauptbeschäftigung, im Parlament tatsächlich allein seinem Gewissen folgt und konsequent zum Wohl des Volkes entscheidet.

Ist es nicht so, dass wirtschaftliche Verflechtungen dazu führen, dass letztlich doch tendenziell im Sinne der Hauptgeldgeber entschieden wird? Allein der Anschein, dass es so sein könnte, schadet bereits massiv dem Vertrauen in das echte Funktionieren unseres demokratischen Systems und schürt unsachliche Vorurteile im Sinne von „Die da oben machen sich doch bloß die Taschen voll, denken vor allem an ihren eigenen Vorteil und schon längst nicht mehr an das Gemeinwohl.“ Diese diskreditieren alle, die sich politisch engagieren.

Dem muss endlich konsequent vorgebeugt werden, indem sich die Parlamentarier selbst strikte Regeln auferlegen und finanzielle Zuwendungen, (u.a. auch Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsratsposten) grundsätzlich verbieten. Lasst uns unsere Parlamentarier unterstützen und ihre berufliche Integration im Anschluss an das Mandat staatlich fördern , ähnlich wie bei den Übergangshilfen für Zeitsoldaten. Gebt ihnen eine Vergütung, die sie wirtschaftlich komplett unabhängig macht und stellt finanzielle Zuwendungen so wie bei Richtern unter Strafe.

Schafft einen Raum für wirklich freie Gewissensentscheidungen, ohne wirtschaftliche Zukunftsangst und persönlich widerstreitende Interessen.

Ich hoffe, dass auch die aktuellen Geschehnisse im Kontext der Beschaffung von medizinischen Schutzmasken dazu betragen, dass im Bundestag die Erkenntnis reift, dass es ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit der Parlamentarier kaum wirklich freie Gewissensentscheidungen geben kann. Ein bisschen bei Transparenzregeln und Verhaltenskodexen nachzubessern, reicht inzwischen nicht mehr aus, um das durchständige Skandale in der Bevölkerung verlorengegangene Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.

Es braucht endlich wirklich klare Verhältnisse und echte Freiheit des Gewissens für unsere Parlamentarier im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten!