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Wir fordern das Präsidium der Universität Hamburg auf, der politischen Willkür des Studierendenparlamentes (StuPa) ein Ende zu bereiten und der Demokratie endlich wieder einen Raum zu verschaffen.
Die Wahl zum Referat für internationale Studierende (RiS) vom 25.-27.01.2016 ist für ungültig zu erklären und die im Mai 2015 gewählten, demokratisch legitimierten Vertreter der ausländischen Studierenden müssen in ihre Ämter eingesetzt werden.
StuPa und AStA müssen sich wieder an die selbstgesetzten Rechtsgrundlagen halten. Das Unrecht muss dem Recht, die Willkür des Stärkeren muss der Stärke des Rechts weichen.
Αιτιολόγηση
Vom 19. Mai 2015 bis zum 21. Mai 2015 fand die Wahl des Referats für internationale Studierende (RiS) im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Studierendenschaft der Universität Hamburg statt.
Bei der Wahl kandidierten zwei gebundene Kandidatenlisten. Auf Liste 1: „Interkulturelle Liste“ entfielen 435 Stimmen, auf Liste 2: „Bündnis Freiheit. Gleichheit. Solidarität.“ entfielen 298 Stimmen. Gewählt war somit Liste 1: „Interkulturelle Liste“.
Da das Wahlergebnis der links-grünen Mehrheit im Studierendenparlament (StuPa) nicht passte, haben sie auf pseudo-jurisitschem Wege versucht, die mit überwältigender Mehrheit gewählte "Interkulturelle Liste" aus dem Amt zu jagen. Im Ältestenrat entschied die links-grüne Mehrheit gegen die Stimme des Jura-Professors, dass die Wahl ungültig gewesen sein soll. Im StuPa fand sich zwar eine kleine Zufallsmehrheit, die die RiS-Wahl als gültig ansah, aber dennoch entschieden die links-grünen Koalitionäre, dass es eine Neuwahl im Januar geben soll. Dem teilautonomen RiS wurde dabei gleichsam auch noch sein Recht genommen, die Wahl selbst zu organisieren. Stattdessen wurde angeordnet, dass das parteiische StuPa-Präsidium die Wahl durchführt.
Für uns, die "Interkulturelle Liste", ist dieses widerliche, willkürliche und rechtswidrige Verhalten so unerträglich, dass wir diese Wahl nicht akzeptieren. Aus diesem Grund sind wir nicht angetreten. Auch die Studierenden haben diese Wahl boykottiert: Die Wahlbeteiligung ist um fast 80 Prozent gefallen.
Deswegen muss diese Wahl für ungültig erklärt werden.
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Die Petition soll doch nur Rot/Grün diffamieren. Der Feind sitzt weiterhin Rechts
