Kërkuesi nuk e ka paraqitur peticionin.
(Version in Leichter Sprache: https://www.openpetition.de/!zukunftdemokratie))
Liebe Lesende,
Diese Petition fordert die dauerhafte Installation von themenspezifischen Bürger/-innenversammlungen auf Bundesebene als Ergänzung zu bisher allein parlamentarisch organisierten Entscheidungsverfahren.
Nach dem Vorbild des Leipziger "Bürgerrat Demokratie" (Mehr Demokratie e.V. & Schöpflin Stiftung), des "Convention Citoyenne pour le Climat" und ähnlichen Verfahren in Belgien und Irland sind Bürger/innenversammlungen in Bund und Ländern als Empfehlungen verfassende Instanz und Legitimationsbeschaffer für langfristige politische Planung einzuberufen.
Sie könnten sich etwa der einmaligen Ausarbeitung einer noch immer ausstehenden Wahlreform widmen oder, wie in Frankreich, wiederkehrend Fragen bezüglich ökologischen Entscheidungsnotwendigkeiten bearbeiten.
Diese Petition ist explizit als Anregung zu verstehen, in allen Bundesländern Bürgerinitiativen zu gründen, die die Einberufung von Bürger/-innenversammlungen in Grundsatzfragen einfordern.
arsye
Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Installation von Bürger/-innenversammlungen haben in Deutschland Zulauf. Jüngst hat in Frankreich der Bürgerkonvent fürs Klima (Convention Citoyenne pour le Climat) einen umfangreichen Vorschlagskatalog an Präsident Macron überreicht. In Deutschland soll ein von der Bundesregierung einberufener Bürgerrat "die Rolle Deutschlands in der Welt" bis ins nächste Jahr hinein diskutieren.
Ich stoße auf unzählige Stellungnahmen von zivilgesellschaftlicher Seite bezüglich der erwünschten Installation von themenspezifischen Bürger/-innenversammlungen, sowie positive Einordnungen vonseiten der Medien und Politikwissenschaftler/-innen.
Ernst zu nehmende Bearbeitungen der zahlreich unterbreiteten Vorschläge von Seiten politischer Agent/-innen bleiben bisher hingegen aus. Die repräsentativen demokratischen Institutionen scheinen diesbezüglich massiven Verharrungstendenzen zu unterliegen, die demokratische Innovation unmöglich macht.
Dabei wird die bisherige Nicht-Bearbeitung von großen Zukunftsfragen vonseiten der repräsentativen Institutionen immer problematischer. Bezüglich der Wahlreform sind die Parteien machtpolitisch verfangen. Die Nicht-Bearbeitung ökologischer Fragen ist institutionalisierten Logiken geschuldet, die es aufzubrechen gilt.
Die Verfassung erlaubt allerdings "durch besondere Organe" (GG Art. 20 Abs. 2) die demokratische, nicht-parlamentarische Beteiligung an Entscheidungfindungen. Über den Weg dieser Petition und Bürgerinitiativen in den Ländern sollen die Parlamente verpflichtet werden, sich mit der Institutionalisierung wiederkehrender Bürger/-innenversammlungen über Grundsatzfragen zu befassen. Die als notwendig erachtete demokratische Innovation wird dann zu einem verpflichtenden Gegenstand parlamentarischer Debatte.
Diese Petition versteht sich also komplementär zu vergleichbaren Bestrebungen, und will deren Anliegen auch auf Bundesebene zum Gegenstand der öffentlichen Debatte machen.
Die Volksinitiative Berlin schreibt: "Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger:innen kann bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die parlamentarischen Demokratie sinnvoll ergänzen." Weiter heisst es: "Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik." Volksinitiative für einen Bürger:innenrat Berlin (Klimaneustart Berlin): https://klimaneustart.berlin/volksinitiative-fuer-einen-klimabuergerinnenrat/
Bürgerrat Demokratie: https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-fuer-das-saarland-und-thueringen/
Nimmt sich die demokratische Bundesgesellschaft zum Zweck der Dauerhaftigkeit der Demokratie erweiterter Bürgerbeteiligungsverfahren an? Wagen wir mehr Demokratie?
Weitere Links: https://www.buergerrat.de
https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/ergebnisse_buergerrat.pdf https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergergutachten.pdf
https://klima-mitbestimmung.jetzt https://petitionen.12062020.de
https://buerger-begehren-klimaschutz.de
Einordnungen: https://www.iass-potsdam.de/de/menschen/patrizia-nanz
https://www.cicero.de/aussenpolitik/frankreich-buergerraete-klimaschutz-macron
Wahlreform:
Lidhje me peticionin
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Petition wurde nicht eingereicht
në 27/11/2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Unterstützende für bundesweite Bürgerräte,
als ich vor gut drei Monaten diese Petition startete, gab ich meinem Zukunftsdurst einen kleinen Schub. Kurz darauf stoss ich auf die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT, deren Arbeit ich seitdem unterstütze. Klima-Mitbestimmung richtet nun eine sehr vergleichbare Petition direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_09/_16/Petition_116046.nc.html
Ich möchte Dich bitten, auch dort Deine Unterschrift zu hinterlassen, damit Brücken gebaut, und Zukunftsfragen angepackt werden können - Mit einem Bürger*innenrat zur Klimapolitik. Ich wäre Dir äußerst dankbar :)
Mit besten Grüßen
Balthasar Klingenhage -
Änderungen an der Petition
në 31/08/2020
