Petition richtet sich an: Dt. Bundestag
In vielen Foren werden Beiträge/Lesermeinungen willkürlich zensiert. Das steht im Widerspruch zum Art. 5 des Grundgesetzes der freien Meinungsäußerung ohne Zensur! So gibt es in Welt/N24.de, SpiegelOnline,FocusOnline eine Zensur der Meinungen der User. Beispiel 1. Ich habe über 65 abgelehnte Kommentare, die abgelehnt wurden und nicht gegen die Netiquette, gegen irgendwelche Vorschriften verstoßen haben. Beweisehabe ich abgespeichert. Beispiel 2. :Welt Online/N24 hat meine Account für sein Leserforum lebenslang gesperrt. Ohne rechtlich haltbare Begründungen. Das heißt für mich, dass ich meine Meinung im Forum Welt/N24 nicht mehr äußern darf. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Art. 5 GG, der mir meine freie Meinungsäußerung garantiert. Und das nur, weil einem Moderator – Frau R. Z., Welt/N24 Community Manager - meine Meinung nicht in ihr ideologisches Schema passt. Leider habe ich keinen Rechtsweg, keine rechtliche Handhabe gegen einen Verstoß gegen dieMeinungsfreiheit – Zensur in den Medien gefunden. Willkürliche Unterdrückung der Meinung der Staatsbürger ist das Schlimmste in einer Demokratie. Auch hier habe ich einen umfangreichen E-Mail Verkehrgespeichert. Und das sind keine Einzelfälle. Täglich lese ich in Leserforen, dass User-Kommentare abgelehnt wurden und neu geschrieben werden. Teilweise die Beiträge, die sich gegen die Asylpolitik der Bundeskanzlerin richtet, die über Tatsachen aus der ausl. Presse berichten, die nicht in dt. Medien erscheinen. Auch hier habe ich genügend Beispiele gespeichert. Selbst wann man Politiker mit deren nachweislichen Beschimpfungen zitiert. Zum Beispiel Minister Schäuble mit rechten Dumpfbacken, Minister Gabriel mitPack, Katrin Göring Eckart mit hässlicher Fratze oder Herr Stegner mit Dünnbretbohrer. Selbt MinisterSteinmeier mit seiner Bezeichnung "Hassprediger" für Mr. Trump, USA. Und nun kommt der Minister Maas und will Hasskommentare verbieten. Richtig so. Nur, was sind Hasskomentare? Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Wenn ich gegen weitere Asylanten in D bin, ist das schon ein Hasskommentar?
Wei die Meinungfreiheit in Deutschland gefährdet ist. Da gibt es einen Pressekodex des dt. Presserates. Ist wohl der neue Bundestag für Gesetze. NEU !!! Neue Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten, vom 22.03.2017. http://www.presserat.de/presserat/, """In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."""
Dieser sog. Pressekodex des dt. Presserates verstößt gegen den Artikel 5 im Grundgesetz. Danach habe ich das Recht der Informationsfreiheit über Tagesgeschehnisse – ohne Zensur -, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen oder eine polizeiliche Ermittlung gefährden. Eine Unterscheidung, was für uns geneigte Staatsbürger wichtig ist, mögen WIR gerne selbst entscheiden Wir leben nicht in Russland oder der Türkei!
Der dt. Presserat gibt sich seine eigenem Gesetze, wozu er überhaupt nicht berechtigt ist und nicht so regeln darf. Da fehlt die demokratische Legitimation! Und diese Regelungen verstoßen gegen das Zensurverbot im Art. 5 GG. Online spezifische Regelunge? Was soll das? Dafür sind die demokratisch gewählten Gesetzesorgane der BR Deutschland zuständig. Die überhebliche Art des dt. Presserates verstößt auch gegen meine garantierte Meinungsfreiheit innerhalb der Schranken des GG , da viele Zeitungen, Zeitschriften, Online Foren Leserbriefe/Beiträge ohne Begründung zensieren und sich auf genau diese Richtlinie 11.2 des dt. Presserates berufen wollen.
Petition gestartet:
06.04.2017
Sammlung endet:
06.07.2017
Region:
Deutschland
Kategorie:
Migration
