Dialogen avslutad
Die Verschwendung von Steuergeldern aufdecken! Die Verantwortlichen sollen benannt und zur Verantwortung gezogen werden!
Die Goitzsche wurde mit hunderten Millionen öffentlicher Gelder saniert. Im Jahr 2013 wurden große Teile der Goitzsche für rund 2,9 Mio Euro verramscht.
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist einer der Hauptgesellschafter der BQP.
Wir fordern vom Landrat, dass die Thematik „Auflösung der BQP“ (inkl. EBV und ÖSEG) und der erfolgte Verkauf der Goitzsche im Kreistag unverzüglich behandelt wird. Dazu soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden in dem die verantwortlichen Geschäftsführer und Aufsichtsräte befragt werden, warum sie nicht eher reagiert haben, um zu verhindern, dass letztlich wertvolle Grundstücke in bester Lage unter Wert verkauft wurden.
Über 300ha Landfläche und über 1000ha Seefläche wurden für rund 2,9Mio Euro verkauft, weil die BQP in Schieflage war. Die Begründungen, der Verkauf von Grundstücken über die 100%ige Tochterfirma EBV sei schleppend gelaufen, werfen Fragen auf, da am freien Markt für Grundstücke an der Goitzsche dreistellige Preise pro m² erzielt werden.
Es besteht der Verdacht, dass hier nicht im Sinne des Gemeinwohls gehandelt wurde!
Eine im März 2013 von den politischen Akteuren geforderte UMFASSENDE AUFKLÄRUNG zu den Ursachen fand bisher nicht statt. Schon 2013 wurden immer mehr Stimmen laut, dass der Aufsichtsrat der BQP schon lange wusste, dass die Gesellschaft nicht mehr überlebensfähig war. So zum Beispiel im öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses der Stadt Bitterfeld-Wolfen am 10.06.2014. Dort äußerte der Ausschussvorsitzende Dr. Baronius sinngemäß, dass der Aufsichtsrat der BQP über Jahre von der Schieflage der Gesellschaft wusste. In dem Zusammenhang äußerte er sinngemäß auch, dass eine Insolvenz seit Jahren abzusehen war.
Äußerungen im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen (Hauptgesellschafter der BQP) gehen in die gleiche Richtung. So wurde auch hier öffentlich geäußert, dass die BQP bereits 2011 einen Fehlbetrag von fast einer Million Euro erwirtschaftete. Siehe Link: https://www.mz-web.de/bitterfeld/bqp-liquidation-in-bitterfeld-wolfen-stadtraete-fordern-aufklaerung-nach-aufloesung,20640916,22191420.html
Hier stellt sich automatisch die Frage, warum der Aufsichtsrat nichts unternahm.
Des Weiteren gab es mindestens eine Amtsniederlegung eines Aufsichtsratsmitgliedes der BQP.
Es besteht enormes öffentliches Interesse und deshalb soll der Landrat die Öffentlichkeit umfassend über die Hintergründe informieren
Es geht hierbei nicht um die zukünftige Entwicklung an der Goitzsche, sondern um Aufklärung der beschriebenen Vorgänge.
Orsak
Hier im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde die Goitzsche (ein ehem. Braunkohlentagebau) nach der Wende mit erheblichem Aufwand renaturiert. (lt.Presseberichten über 300 Millionen Euro siehe Link https://www.mz-web.de/bitterfeld/anhalt-bitterfeld-sanierung-hat-mehr-als-300-millionen-euro-gekostet,20640916,17644764.html))
Im Laufe der Sanierung wurden vom damaligen Landkreis Bitterfeld und der Stadt Bitterfeld diverse Firmen gegründet: "EBV Bitterfeld", "BQP", "ÖSEG"
Der Firmenzweck war bei allen unterschiedlich. Die EBV sollte die Verwaltung und Vermarktung der Goitzsche übernehmen. Die anderen Firmen waren Qualifizierungsgesellschaften, die Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes (1€ Jobs u.ä.) erfüllen sollten.
Die BQP wurde 1991 gegründet und war die Muttergesellschaft, die Töchter waren EBV und ÖSEG, Hauptgesellschafter waren der Landkreis Bitterfeld und die Stadt Bitterfeld-Wolfen. (siehe Link https://www.rbwonline.de/politik.php?id=54993))
2003 wurde von der BQP die EBV gegründet (siehe https://www.ebv-net.de/)) Gesellschaftszweck lt. Homepage: "Der Gesellschaftszweck dient der Entwicklung und Förderung der touristischen Infrastruktur des Goitzschesees"
Hierbei wurden große Teile des Areals von der LMBV an die EBV verkauft.
In den Bilanzen (bundesanzeiger.de) ist zu ersehen, dass während der gesamten Firmentätigkeit zwischen den drei o.g. Firmen und dem TechnologiePark Mitteldeutschland permanent Geld hin und her geschoben wurde. In dem Zusammenhang wurden immer wieder Gerüchte laut, dass hierbei steuerrechtliche Richtlinien unzureichend beachtet wurden. Dieser Zustand sei über Jahre nicht behoben wurden.
Allein die Muttergesellschaft BQP hat von 2005-2012 insgesamt einen Gesamtverlust von 3,3 Millionen Euro ausgewiesen und in dieser Zeit von der Arbeitsagentur rund 31 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten.
Ab Anfang 2013 wurden dann öffentlich Gerüchte laut, wonach die Firmen nicht mehr überlebensfähig seien.... Ab diesem Zeitpunkt wurde dann in relativer Stille weitergearbeitet. Die geforderte Aufklärung fand bisher nie statt.
Die Liquidation der drei Firmen wurde schließlich im April 2013 von den Gesellschaftern beschlossen. Jemand mit besten Beziehungen zum Landkreis und Stadt wurde als Liquidator eingesetzt (RA Veit Wolpert). Er ist heute Vorsitzender des Kreistages.
Um die Fehlbeträge der Firmengruppe auszugleichen, wurde dann beschlossen, dass bis dahin im Besitz der EBV befindliche Areal an einen privaten Investor in einem Stück zu verkaufen. So wurden dann über 300 Hektar Uferflächen und 1.000 Hektar Wasserfläche (lt Presse bei einer "Bieterschlacht") für sage und schreibe 2,88 Millionen Euro an die Blausee GmbH verkauft. s.Link: https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/naherholung-bei-bitterfeld-die-goitzsche-wird-ganz-privat,20641266,25143524.html
In diesem Zusammenhang steht die Frage im Raum, ob sich die Beteiligten der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht haben? Tatsache ist, dass im Insolvenzfall ein Insolvenzverwalter vom Gericht eingesetzt worden wäre und die Flächen öffentlich zur Versteigerung gekommen wäre!
Alle Verantwortlichen hüllen sich seitdem in Schweigen! Dabei wird auffällig, dass beteiligte Politiker plötzlich Grundstücke in Wassernähe ihr eigen nennen. Dies lässt darauf schließen, dass sich der Spottpreis für einige direkt Beteiligte gelohnt hat. Handelt es sich hierbei um Vorteilsnahme?
Der Landkreis und die Stadt Bitterfeld-Wolfen sind hoch verschuldet und stehen mittlerweile mit fast 200 Millionen in der Kreide. Vor allem aus diesem Grund, ist es von großem öffentlichem Interesse, wie die Verantwortlichen den Kaufpreis von unter einem Euro/m² Uferfläche erklären. Die über 1000 Hektar See sind dabei noch nicht mal berücksichtigt.
Ein Großteil der hiesigen Bevölkerung wünscht sich, dass die Vorgänge unter die Lupe genommen werden und Licht ins Dunkel gebracht wird.
Länk till petitionen
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Zwei Wochen mehr für die Antworten vom Parlament
den 15.9.2015
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Kreistag Anhalt-Bitterfeld geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 3 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/der-goitzsche-see-wurde-verramscht-wir-fordern-umfassende-aufklaerung
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Jetzt ist das Parlament gefragt
den 1.9.2015
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Kreistag Anhalt-Bitterfeld eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 2.000 Unterschriften aus Anhalt-Bitterfeld erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/der-goitzsche-see-wurde-verramscht-wir-fordern-umfassende-aufklaerung
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie... vidare
Debatt
In dieser Region ist fast ein Jahrhundert lang der schlimmste Raubbau an der Natur betrieben wurden der durch den Menschen vorstellbar ist! Nun hatte es gut 20 Jahre Zeit sich etwas zu erholen. Es sind wieder Tiere hier zu sehen die vorher nicht mehr gesehen wurden (wie Fisch- & Seeadler) und schon zerstört es der durch Geldgier getrieben Mensch wieder!
Inga KONTRA-argument än.
