Deutliche Positionierung der Bundesregierung gegen die Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China

Es ist nach unseren modernen moralischen Grundsätzen nicht vertretbar, dass mehr politischer Aufwand in wirtschaftliche Bestrebungen fließt als in die Verhandlung und Erhaltung grundlegender Menschenrechte. Dies ist nicht wofür ein modernes europäisches Deutschland steht. Bei einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi am 01.09.2020 äußerte Heiko Maas sich bezüglich der Internierungslager in Xinjiang, in denen Angehörige der Uighurischen Minderheit unter dem Vorwand der Terrorimusbekämpfung ohne Anklage ihrer Freiheit beraubt und menschenunwürdigen Verhältnissen und Maßnahmen ausgesetzt werden: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn China einer unabhängigen Beobachtermission der Vereinten Nationen Zugang zu den Lagern gewähren würde." Das reicht nicht. Woche um Woche mehren sich die Berichte von desaströsen Zuständen und Menschenrechtsverletzungen aus Internierungslagern, deren Existenz und Nutzung zur politischen und religiösen Indoktrinierung an sich schon moralisch zu verurteilen sind. Unter anderem werden von Inhaftierten und Angehörigen konkret Freiheitsentzug, Trennung von Familien, menschenunwürdige und krankheitsfördernde Unterbringung, Zwangsarbeit, absolute Zensur, Folter, physische und psychische Gewalt, Vergewaltigung und Sterilisierungen als Umgangsmethoden mit Angehörigen der Uigurischen Minderheit in Xinjiang beschrieben. All dies einzig und allein auf der Basis der ethnischen Zugehörigkeit. Kulturdenkmäler und Zeichen der ethnischen Identifikation werden systematisch zerstört. Wie ist es zu rechtfertigen, dass wirtschaftliche und politische Partnerschaften auf der Grundlage des Ignorierens massiver Menschenrechtsverletzungen begründet und gefestigt werden? 13 Menschenrechtsorganisationen haben das Problem in einem Brief an die EU heran getragen. Die Tatsache, dass NGOs dieses Problem bei der seit Jahren steigenden Informationslage mit Nachdruck in den Fokus der EU und seiner Mitgliedsstaaten rücken müssen, ist beschämend. Der Machtausbau und die damit einhergehende Unterdrückung von Minderheiten war auch jüngst in der Inneren Mongolei zu spüren, wo Proteste ausbrachen, da die VR China den Schulunterricht (Sprache, Literatur und Politik) in mongolischer Sprache bis auf weiteres unterbunden hat. Für viele ethnische Mongolen stellt die Muttersprache den letzten Aspekt einer ansonsten bereits weitestgehend ausradierten kulturellen Identität dar.Jede Gelegenheit des politischen Dialogs, zu dem die Menschenrechtsverletzungen nicht thematisiert werden, ist ein Signal an ausbeutende, diskriminierende und menschenverachtende Systeme, dass diese als notwendiges Übel hingenommen werden, solange der politische Partner genug zu bieten hat. Letzteres scheint auf die VR China zuzutreffen, jedoch dürfen die EU und Deutschland als wichtiger Mitgliedsstaat ihre Rollen als Vertreter und Verteidiger von Menschenrechten nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen.