Mit der Petition wird vor dem Hintergrund des Zugunglücks in Bad Aibling im Sinne von verbesserten Maßnahmen zum Unfallschutz gefordert, dass jede Entscheidung, die eine Änderung eines im normalen Fahrplan befindlichen Zuges durch einen Fahrdienstleiter betrifft, nur noch mit Erlaubnis eines höheren Notfallmanagers durchgeführt werden darf.

Begründung

Bahnreisende sind das Volk. Das Volk ist nicht der Willkür eines einzelnen unzuverlässigen Fahrdienstleiters ausgesetzt. Sie möchten ja auch ein langes Leben. Grundsatz der Gesundheit ist, dass ein gesunder Mensch alles versucht, am Leben zu bleiben. Dafür erfanden viele Menschen ein Zugsicherungssystem.Dieses Zugsicherungssystem ist auf logischen Grundvoraussetzungen aufgebaut. Durch modernen Computereinsatz dürfte es mittlerweile ausgeschlossen sein, dass überhaupt jemals auf eingleisiger Strecke so ein Vorfall wie in Bad Aibling geschehen dürfe. Dies geschah deswegen, weil die Deutsche Bahn nicht mit der Unzuverlässigkeit mancher Mitarbeiter rechnet. Daraus ergibt sich, dass NUR durch eine Bejahung eines Notfallmanagers eine Entscheidung, die so eine schwere zukunftsträchtige Entwicklung herbeiruft, abgesichert werden muss.Das Management der Deutschen Bahn hat noch kein Notfallmanagementsystem, sonst wäre dieser Unfall ja nicht geschehen.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9312-031221

    Deutsche Bahn AG


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass jede Fahrplanänderung der
    Fahrdienstleitung eines Zuges nur mit Erlaubnis eines diensthöheren Notfallmanagers
    getroffen werden darf.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 18 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass vor dem
    Hintergrund des Zugunglücks in Bad Aibling verbesserte Maßnahmen zum
    Unfallschutz im Eisenbahnverkehr umgesetzt werden müssten. Mithilfe moderner
    Computertechnologie solle ein derartiger Unfall auf eingleisigen Schienenstrecken
    ausgeschlossen werden. Da die Unzuverlässigkeit von Personals der Deutschen Bahn
    (DB) AG zu diesem Unglück geführt habe, solle jede Fahrplanänderung durch die
    Fahrdienstleitung von einem Notfallmanager abgesichert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die DB Netz AG als
    Infrastrukturbetreiber im Rahmen ihres Qualitätsmanagementsystems auch über ein
    Notfallmanagementsystem mit erfahrenen Notfallmanagern verfügt. Diese sind an
    übergeordneten und zentralen Betriebsstellen platziert. Das Stellwerk, das den
    Verkehr für die betroffene eingleisige Strecke bei Bad Aibling steuert, ist eine relativ
    kleine Einsatzstelle. Auf Grund des Verkehrsaufkommens ist es möglich, aber auch
    wirtschaftlich, sie nur mit einem Mitarbeiter zu besetzen. Abweichungen vom Fahrplan
    auf Grund von Verspätungen sind für Fahrdienstleiter normales Tagesgeschäft. Auch
    die Ausführung von Ersatzbedienungen in eigener Verantwortung nach einem
    vorgeschriebenen Handlungsablauf gehört dazu. Würde jetzt auf dieses Stellwerk
    noch ein zweiter Betriebsbediensteter, beispielsweise ein Notfallmanager, eingesetzt
    werden, wäre die Gefahr der Ablenkung aufgrund des geringen Arbeitsaufkommens
    nochmals erhöht. Der Ausschuss hält fest, dass die Überwachung von betrieblichen
    Handlungen der Fahrdienstleiter nicht zum Aufgabenprofil von Notfallmanagern
    gehört. Notfallmanager werden erst in Störungsfällen tätig. Die Ausführung von
    Ersatzbedienungen ist keine Notfallhandlung in diesem Sinn.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, dass jede Fahrplanänderung
    der Fahrdienstleitung eines Zuges nur mit Erlaubnis eines diensthöheren
    Notfallmanagers getroffen werden darf, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.