Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bahn-Konzern versinkt immer mehr im Chaos. Die Strukturen sind fast nicht mehr führbar oder veränderbar. Das ist für ein Land wie Deutschland ein nicht haltbarer Zustand.
Der deutsche Bahnverkehr soll kundenfreundlicher werden und gleichzeitig wettbewerbsfähiger. Gleichzeitig soll die Förderfähigkeit regionalen Schienenverkehrs durch z.B. Privatinitiationen verbessert werden. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Der heutige Deutsche Bahn Konzern wird aufgeteilt in vier wirtschaftlich komplett unabhängige Einheiten, aus denen sich der Staat (mit Ausnahme der Infrastrukturgesellschaft) weitestgehend zurückzieht.
Gesellschaft Nr. 1: Deutsche Bahninfrastruktur Gesellschaft (100% in staatlicher Hand, z.B. Bund 48%, Länder 25,1 %, Kommunen 25,1%): Sie baut und betreibt die Schienennetze analog dem Autobahn- bzw. Straßennetz. Die Nutzung ist - je nach Nutzungsart - "mautpflichtig" und öffentlich transparent.
Gesellschaft Nr. 2: Fernverkehrsgesellschaft (Privatunternehmen, Bund hält Sperrminorität). Sie betreibt die Hochgeschindigkeits- und Städteverbindungen. Sie steht im Wettbewerb zu anderen Fernverkehrsbetrieben und darf keine Vorzugskonditionen gegenüber anderen Fernverkehrsbetrieben erhalten.
Gesellschaft Nr. 3: Nahverkehrsgesellschaft (Privatunternehmen, Bund hält Sperrminorität). Betreibt Regionalverkehr (heutige RE, RB, IR) und beteiligt sich an regionalen Bahngesellschaften. Steht im Wettbewerb zu anderen privaten Gesellschaften.
Gesellschaft Nr. 4: Bahnwarenlogistik Gesellschaft (Privatunternehmen, Bund hält Sperrminorität). Betreibt das Geschäft der Warenlogistik. Kann sich an anderen Logistikunternehmen beteiligen.
Die Bahn soll wieder steuerbar und veränderbar werden. Deshalb muss sie auch in kleinere Gesellschaften aufgeteilt werden. Der Staat soll seine Verantwortung für die Schaffung der Infrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft wieder übernehmen. Mit der Bahnreform hat er sein damaliges Ziel verfehlt. Er hat ein Verwaltungsmonster geschaffen, das auch über einen falschen Chorgeist alternative Initiativen im Bahnverkehr zu benachteiligen droht bzw. eigene Unternehmen zu bevorzugen droht.
Die Gesetze des Marktes sollen für einen Wettbewerb schaffen, damit die eigentliche Logistikleistungen sowohl im Personen- als auch im Warenverkehr wieder verbessert werden. Dort wo Schienen gebraucht werden, sollen auch wieder welche gebaut und betrieben werden. Allein wirtschaftliche Überlegungen sollen hier nicht dominieren.
Dort wo regionale Strukturen heute keinen wirtschaftlichen Bahnbetrieb mehr erlauben, sollen zwei Arten von staatlicher Förderung helfen können (1. die vergünstigte Bereitstellung von Schienen über die Infrastrukturgesellschaft und 2. die Beteiligung an den Betriebskosten regionaler Personenverkehrsgesellschaften, was dann auch Länder und Kommunen übernehmen können). Im Personenfernverkehr sollen Subventionen grundsätzlich verboten bleiben. Gleichzeitig sollen über eine klug organisierte Schienenmaut attraktive Konditionen entstehen, um Waren von der Straße auf die Schiene zu bekommen.
(Bildnachweis: (c) Daniel Abadia, pixeldan, unsplash.com)
Petition gestartet:
29.12.2018
Sammlung endet:
28.02.2019
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verkehr
