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Wir möchten erreichen, dass sich das Europäische Parlament mit der Situation des Bildungswesens der deutschen Minderheit in Oberschlesien (Polen) beschäftigt. In Oberschlesien lebt die größte deutsche Minderheit in Europa. Trotz gesetzlicher Grundlagen und den Verpflichtungen aus der Charte der Regional- und Minderheitensprachen, die ein Recht der Deutschen auf ein deutsches Bildungswesen begründen, wurde bisher keine einzige Schule mit Deutsch als Unterrichtssprache gegründet.
Die Unterzeichner unterstützen unsere Petition 1880/2012, eingereicht am 29.12.2012 an den Petitionsausschus des Europäischen Parlaments.
Pamatojums
Nach dem 2. Weltkrieg wurde unseren Landsleuten in Oberschlesien (jetzt Polen), die nicht aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden oder flüchten mussten, durch Sprachverbot bei gleichzeitiger Androhung von Gewalt, ihre Muttersprache nahezu vollständig genommen. Jahrzehnte lang, bis zur politischen Wende 1989 war das freie Benutzen der der deutschen Sprache nahezu unmöglich.
Umso erfreulicher war die Entwicklung in der Republik Polen seit der Wende. 2001 trat das Minder-heitengesetz in Kraft und nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union (2004) ratifizierte das Land auch die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
Leider stellt die Sachverständigenkommission des Europarates in ihrem Bericht vom 7. Dezember 2011 fest, dass Polen die aus der Charta resultierenden Verpflichtungen, insbesondere die deutsche Bildungsinfrastruktur betreffend (Artikel 8 der Charta), weitestgehend nicht erfüllt. So stellt der Sach-verständigenrat fest, dass "das Gesetz zum Bildungssystem von 1991 und die Durchführungsverord-nung von 2007 die rechtliche Grundlage für den Unterricht in Regional- oder Minderheitensprachen, einschließlich Kindergärten" bilden. Gleichzeitig moniert das Gremium in seinem Bericht: "In der Praxis gibt es jedoch keine Vorschulen, in denen Deutsch als Unterrichtssprache verwendet wird". Genauso verhält es sich mit Angeboten im Bereich der Primarstufe (Grundschule) und der Sekundar-stufe (weiterführende Schulen). Die Sachverständigenkommission rügt diese Unzulänglichkeiten in ihrem Bericht und "empfiehlt den polnischen Behörden, Unterricht in Deutsch auf Vorschul-, Grund-schul- und Sekundarschulniveau anzubieten und Kontinuität von der vorschulischen Erziehung bis zum Sekundarschulunterricht innerhalb der Gebiete zu gewährleisten, in denen die deutsche Sprache benutzt wird".
Für eine Volksgruppe bzw. heutige Minderheit, der über Jahrzehnte systematisch das Menschenrecht auf Muttersprache genommen wurde, ist zur Wiedererlangung dieser Muttersprache ein entsprechen-des Bildungssystem, in dem diese Muttersprache als Unterrichtssprache verwendet wird, überlebens-notwendig. Je länger die Republik Polen die Verpflichtung, die sie als Mitglied der Europäischen Uni-on freiwillig eingegangen ist, nicht erfüllt, desto schwieriger wird die Situation unserer Landsleute in Oberschlesien. Die Erfüllung des Menschenrechts auf Muttersprache darf bei einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht davon abhängen, ob die Administration gerade gewillt ist, dieses umzusetzen.
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Debates
Eine Petition für deutschen Schulunterricht in Polen erscheint mir nur dann erfolgversprechend, wenn es an dem Vergleich mit dem polnischen Schulunterricht in Litauen gemessen wird.. Der entsprechende polnisch-litauische Vertrag, der im Internet verfügbar ist, wurde sehr detailliert vor ca. einem Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen, abgewschlossen und sollte richtungsweisend sein.
