Region: Germany
Welfare

Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden

Petition is directed to
Bundessozialminister Hubertus Heil
5.093 Supporters
Collection finished
  1. Launched August 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 23 Oct 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Veranlassen Sie bitte, dass die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ sofort aufgehoben wird!

Reason

Die Kommission arbeitet zu einem sehr grundsätzlichen und sehr weitreichenden gesellschaftlichen Problem: der ausreichenden und zuverlässigen Altersversorgung für die nächsten Jahrzehnte.

Durch eine Reihe von Gesetzesänderungen wurde das Rentenniveau dramatisch abgesenkt und eine stark zunehmende Altersarmut in Kauf genommen. Der angestrebte Weg, Rentensenkungen durch private Vorsorge auszugleichen, ist gescheitert. Die Riester-Renten und die auf Entgeltumwandlung basierenden Betriebsrenten sind viel zu teuer, sie sind unsicher und führen durch Niedrigzinsen seit fast 10 Jahren dazu, dass Spargelder verbrannt werden.

Es ist also eine grundlegende Reform notwendig. Die betrifft mindestens 80% der Bevölkerung. Solche Reformkonzepte durch ein geheimes Gremium erarbeiten zu lassen, ist antidemokratisch. Wir verlangen Öffentlichkeit, damit offen, transparent und demokratisch an einem dann wirklich „verlässlichen Generationenvertrag“ gearbeitet werden kann.

Bei der Zusammensetzung und dem Arbeitsauftrag der Rentenkommission ist absehbar, dass wirksame Schritte, die wir für notwendig halten, ausgeschlossen werden:

  • Auskömmliche Renten durch die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von etwa 75% netto der im Arbeitsleben erzielten Einkommen.

  • Armutsvermeidende Mindestrenten von 60% des mittleren Einkommens – derzeit ca. 1.100€.

  • Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle, auch Beamte, Politiker und Selbständige einzahlen.

  • Einstellung der milliardenschweren staatlichen Subventionen der privaten Altersversorgung, also für die Versicherungskonzerne.

  • Vollständiger Ausgleich der nicht beitragsgedeckten/versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln. Nach jüngsten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung werden 30 Milliarden € dieser Leistungen pro Jahr aus Beitragsgeldern bezahlt.

Der Petitionsautor Hans-Jürgen Nestmann ist Mitglied im Koordinierungskreis „Gewerkschaftliche Seniorenpolitiker - Seniorenaufstand“. In dem Arbeitskreis arbeiten seit 2015 Mitglieder aus DGB-Gewerkschaften im norddeutschen Raum zusammen. Positionen und Ziele finden sich auf der Internetseite www.seniorenaufstand.de.

Die Petition wird als Anliegen des Koordinierungskreises gestartet, weil es ein Skandal ist, dass die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über den Arbeitsprozess der Rentenkommission erhalten darf. Somit können wir auch an keines ihrer Mitglieder mit inhaltlichen Fragen herantreten und werden schlussendlich mit einem Ergebnis konfrontiert, das weder nachvollziehbar noch akzeptabel ist.

Thank you for your support, Hans-Jürgen Nestmann from Groß Nordende
Question to the initiator

News

  • Am 23.10. reisten wir mit vier Gewerkschafts-Senior*Innen aus dem Norden nach Berlin. Eingeladen hatte der Staatssekretär des Ministers Hubertus Heil, Dr. Rolf Schmachtenberg, zu einem Gespräch über die Zukunft der Rente und welche Forderungen der „Seniorenaufstand“ dazu vertritt. Verstärkung erhielten wir von Kollegen aus Berlin mit denen wir auch die 5.300 Unterschriften übergeben wollten. Diese waren innerhalb von zwei Monaten unter die Petition gegen die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ gesammelt wurden.



    Etwas zäh begann die Begegnung: Die Statuten habe sich die Kommission selbst gegeben – darauf habe das Ministerium keinen Einfluss, war die Antwort. Ein wenig ging es dann noch hin... further

  • Liebe Unterstützende unserer Petition,
    wir möchten uns erst einmal herzlich bei euch bedanken.
    Wir haben insgesamt über 5.300 Unterschriften bekommen (etwa 220 irrtümlich gelöschte rechnen wir dazu).
    Wir haben einen Übergabetermin mit dem Sozialministerium vereinbart:
    Am 23.10.19
    um 14.00 Uhr
    im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    Wilhelmstr. 49
    Berlin Mitte

    Für Hubertus Heil wird der Staatssekretär Ralf Schmachtenberg die Petition entgegennehmen. (siehe auch Pressemitteilung im Anhang)
    Wer Interesse und Gelegenheit hat, kann natürlich dabei sein.
    Wir werden weiter berichten.
    Herzliche Grüße
    Hans-Jürgen Nestmann

es kann nicht sein, dass die ohnehin schon arg gerupften sozialen Sicherungssysteme weiter zerstört werden. Die versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine offene und öffentliche Diskussion ist unabdingbar

No CONTRA argument yet.

More on the topic Welfare

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now