Die Öffentlich-Rechtlichen müssen über den NSA- Untersuchungsausschuss berichten!

(1) Eine Berichterstattung über den Versuch der Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der deutschen Geschichte soll von öffentlich rechtlicher Seite nicht unbeachtet bleiben. Insbesondere sind die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet die "die Bürger zu informieren und damit zur politischen Meinungs- und Willensbildung beizutragen." [2] Wir fordern, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ihrer Aufgabe, die existenzbegründend ist, gerecht werden.

(2) Der Untersuchungsausschuss hat zwar einen öffentlichen Teil, jedoch werden die Protokolle aus diesem nicht veröffentlicht. Ebenso sind Film- sowie Tonaufnahmen untersagt. [3][4] Daher ist eine unabhängige Berichterstattung von mehreren Seiten von immenser Bedeutung.

(3) Das einzige Medium, welches dauerhaft Vertreter in den Untersuchungsausschuss entsendet und darüber berichtet ist https://www.netzpolitik.org [5][6]. Diese spendenfinanzierte gemeinnützige Medium hat 2,5 festangestellte Mitarbeiter, was dem Ausmaß des zu untersuchenden Vorfalls in keinster Weise gerecht wird.

(4) Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht von Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis zum Ende der laufenden Gebührenperiode aus [7]. Die entsprechenden Stellen können somit geschaffen werden, ohne das bisherige Programm einzuschränken.

Warum unterschreiben? Zeige mit deiner Unterschrift, dass ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht. Dieses ist erforderlich, um eine Berichterstattung zu ermöglichen. Wir können nicht teilnahmslos bei dem größten Überwachungsskandal der deutschen Geschichte zusehen. Der Untersuchungsausschuss droht in die Bedeutungslosigkeit zu verfallen, da sich Zeugen mitunter skandalös um eine Aussage winden oder sich weigern angeforderte Informationen bereit zu stellen [8]. Es ist noch deutlich Platz nach oben für (investigativen) Journalismus, der die Brisanz des Themas aufzeigen und den Druck auf den Ausschuss erhöhen würde. Durch eine stärkere Berichterstattung wird auch ein kritisches Bewusstsein geschaffen und private Medien werden nachziehen. Es darf nicht sein, dass es zurzeit nichtmals interessierten Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, sich aus mehreren Quellen über die Vorgänge im Untersuchungsausschuss zu informieren.

Referenzen: [1] https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss [2] https://www.ard.de/download/138948/index.pdf [3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/bnd-nsa-untersuchungsausschuss-herr-b [4] https://www.netzpolitik.org/2014/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-bnd-abhoer-techinker-im-zeugenstand// [5] https://www.netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss/ [6] https://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/internet-blog-netzpolitik-verfolgt-nsa-untersuchungsausschuss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141017-99-06967 [7] https://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-machts-moeglich-1-5-milliarden-euro-mehr-fuer-ard-und-zdf/11319216.html [8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-skandal-snowden-akten-geschwaerzt Anmerkung: Dieser Vorfall erlangte als einer der Wenigen große mediale Aufmerksamkeit.