Die Stadt Schorndorf soll den ICAN-Städteappell unterzeichnen!

Am 22.01.2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, den ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) 2017 der UNO zur Abstimmung vorgelegt hatte: 122 von 193 Staaten haben für diesen Vertrag gestimmt, 86 haben ihn mittlerweile unterzeichnet und 54 auch ratifiziert. Deutschland gehört allerdings nicht dazu. ICAN erhielt für dieses Engagement 2017 den Friedensnobelpreis.

Die Bundesregierung versuchte in ihrer Stellungnahme den Eindruck zu vermitteln, dass sie natürlich auch für Abrüstungsschritte sei, sie aber den seit 50 Jahren gültigen Atomwaffensperrvertrag für das eigentliche Mittel hierfür betrachte und der Atomwaffenverbotsvertrag zu einer realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen könne.

Allerdings kommen hier die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten im Auftrag der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zu einem anderen Ergebnis. Näheres hierzu kann man in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen vom 21.01.2021 nachlesen. Auch ICAN selbst weist in einer Stellungname vom 27.01.2021 darauf hin. Wer die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages komplett lesen möchte, kann das hier tun: Wissenschaftlicher Dienst Aktenzeichen WD 2 - 3000 - 111/20

Von den Vereinten Nationen selbst wurde insbesondere auch die Art der Ablehnung des Vertrages durch die Bundesregierung kritisiert, zitiert aus dem erwähnten Artikel der FAZ:

Unverständnis bei den Vereinten Nationen

Auch bei den Vereinten Nationen in New York wird die harsche Ablehnung des neuen Vertrags mit Unverständnis verfolgt. „Staaten, die nicht beabsichtigen, dem Vertrag beizutreten, sollten die berechtigten Befürchtungen und alle nach Treu und Glauben unternommenen Anstrengungen zur Erreichung der nuklearen Abrüstung respektieren“, fordert der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, auch in Richtung der Nato-Staaten.

Auch viele Kräfte in Deutschland selbst haben in dieser Frage eine andere Meinung als die Bundesregierung:

• So haben mittlerweile 120 Städte in Deutschland den ICAN-Städteappell unterzeichnet, in dem die Bundesregierung zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aufgefordert wird.
• Ähnliches fordern bereits 621 Abgeordnete aus Deutschland, davon 167 Bundestagsabgeordnete und 39 Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, die bereits den ICAN-Appell für Abgeordnete unterzeichnet haben.

Weiterhin haben alle Bundesregierungen seit 2010 folgenden Beschluss ihres Parlamentes missachtet: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bunderegierung auf, sich … mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Diesen fraktionsübergreifenden Beschluss fasste der Deutsche Bundestag am 26. März 2010. Und was passiert stattdessen? Die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel wird vorbereitet, wie die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) am 05.03.2021 kritisierte. Zitat aus dieser Verlautbarung:

„Während Ärzt*innen mit neuen Mutanten von Covid-19 ringen und daran arbeiten, das größte Impf- und Testprogramm in Deutschlands Geschichte durchzuführen, werden Gelder für den Einsatz von Atomwaffen von der Bundesregierung verschwendet. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist ein Skandal“, sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Arzt aus Bremen und Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland.

Die Bundesregierung möchte, dass deutsche Soldaten diese Atomwaffen im Zweifel auch ins Ziel fliegen können, dafür sollen in den USA 45 F18-Kampfjets für schlappe 7,5 Milliarden Euro gekauft werden.