Kraj : Německo
Občanská práva

Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

Petice je adresována
Abgeordnete des Bundestages
299.153
85% dosáhl 350.000 pro místo určení sbírky
  1. Zahájena března 2019
  2. Sbírka stále 4 týdny
  3. Podání
  4. Dialog s příjemcem
  5. Rozhodnutí
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Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

pozemky

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

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zprávy

  • Liebe Unterstützende,

    erster Teilerfolg: Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung unser Allianz nachgekommen.

    Doch jetzt gilt es umso mehr, dass wir dranbleiben! Denn: Aus dem Erlass folgt nicht zwangsläufig, dass die Gemeinnützigkeit bestätigt wird. Es ist daher auch von einem Moratorium die Rede. Eventuell werden also Verfahren... více

  • Liebe Unterstützende,

    vor neun Monaten haben wir die Petition gestartet und haben erreicht: Ein Gesetzesentwurf zur Gemeinnützigkeit wird im Bundesfinanzministerium geplant, auch zwischen den Landesfinanzminister*innen beraten. Aber es liegt noch nichts vor. Angeblich will das Bundesfinanzministerium noch im Januar 2020 einen Entwurf ins Kabinett geben. Wir sind gespannt, aber haben deshalb die Laufzeit der Petition verlängert, um den Druck aufrecht zu halten und größer zu machen.

    In den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Jede Woche gab es neue Nachrichten zum Thema Gemeinnützigkeit. Nach Attac und Campact haben mit dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -... více

rozprava

Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!

Das Anliegen der Organisation ist gerechtfertigt und sinnvoll, passt aber nicht zur bestehenden Gesetzgebung. Die Begründung der Ablehnung ist richtig und gesetzeskonform mit § 52 Abgabenodnung zum Thema Gemeinnützigkeit. Eine Pedition halte ich daher zwar möglich, aber sinnlos, da ansonsten bestehende Gesetze verbogen werden. Das schafft Ungerechtigkeiten. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst solches Handeln nicht als gemeinnütig eingeordnet, da es mehr eine Interessens- und Ansichtsvertretung ist.

Proč lidé podepisují

  • před 23 H.

    Freie Meinungsäußerung muss möglich sein, auch wenn es den regierenden gerade nicht in den Kram passt.

  • před 2 dny

    Weil mir Gerechtigkeit wichtig ist und ich diesen ganzen staatlichen Eingriff für eine Unverschämtheit halte.

  • před 2 dny

    Weil die Welt sonst bald in Scherben liegt

  • před 2 dny

    Kritische Einmischung stärkt die Demokratie. Gemeinnützigkeit stärkt bürgerliche Lobby-Arbeit im Vergleich mit wirtschaftlich finanzierten Lobbyisten.

  • před 4 dny

    Die Gemeinnützigkeit bildet die Grundlage für die Hanldungsmöglichkeiten demokratischer, zivilgesellschaftlicher Organisationen und ist somit momentan eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende kritische Öffentlichkeit.

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