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Bild zur Petition mit dem Thema: Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich - TV-Beeinträchtigungen durch digitales Radio Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich - TV-Beeinträchtigungen durch digitales Radio
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 92 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich - TV-Beeinträchtigungen durch digitales Radio

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., daß I. digitales Radio deutschlandweit nicht auf den Frequenzen der ARD gesendet werden darf, II. unabhängig von der Übertragungsart öffentliche Sender in der gleichen Qualität zu empfangen sein müssen wie private Sender, III. der Empfang von öffentlichen Sendern für die ganze BRD in gleicher Qualität zur Verfügung gestellt und garantiert werden muß !

Begründung:
  1. Seit Weihnachten 2011 ist es für tausende von Hessen praktisch unmöglich, über ihren Kabelanschluß ARD und ZDF in gewohnter Qualität zu empfangen.
  2. Die Störungen werden durch digitale Radio-Sender, sogenanntes DAB + verursacht , die auf den Frequenzen der ARD und des ZDF senden.
  3. Alle Bürgerinnen und Bürger der BRD haben einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf ein qualitativ gleichwertigen Empfang des öffentlichen Fernsehens.
  4. Für die Übertragungstechnik ist gemäß Art. 73 GG Abs. 7 der Bund vernatwortlich. (Bundesrecht bricht Landesrecht).
  5. Die Störung des Empfangs stellt gemäß Art. 5 Abs. 1 GG.eine Behinderung der Presse- und Meinungsfreiheit dar .
  6. Der schlechte Empfang der ARD und des ZDF in Hessen stellt gemäß Art. 3. Abs. 3 eine Diskriminierung und Behinderung dar.
  7. Der schlechte Empfang ist entgehn Art. 2 Abs.2 GG für die Augen gesundheitschädlich und verursacht Kopfschmerzen und somit verfsaaungswidrig. Im Übrigen verweise ich auf diesbezügliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes:

05.05.2012 (aktiv bis 29.06.2012)


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