Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., daß I. digitales Radio deutschlandweit nicht auf den Frequenzen der ARD gesendet werden darf, II. unabhängig von der Übertragungsart öffentliche Sender in der gleichen Qualität zu empfangen sein müssen wie private Sender, III. der Empfang von öffentlichen Sendern für die ganze BRD in gleicher Qualität zur Verfügung gestellt und garantiert werden muß !
Begründung
- Seit Weihnachten 2011 ist es für tausende von Hessen praktisch unmöglich, über ihren Kabelanschluß ARD und ZDF in gewohnter Qualität zu empfangen.
- Die Störungen werden durch digitale Radio-Sender, sogenanntes DAB + verursacht , die auf den Frequenzen der ARD und des ZDF senden.
- Alle Bürgerinnen und Bürger der BRD haben einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf ein qualitativ gleichwertigen Empfang des öffentlichen Fernsehens.
- Für die Übertragungstechnik ist gemäß Art. 73 GG Abs. 7 der Bund vernatwortlich. (Bundesrecht bricht Landesrecht).
- Die Störung des Empfangs stellt gemäß Art. 5 Abs. 1 GG.eine Behinderung der Presse- und Meinungsfreiheit dar .
- Der schlechte Empfang der ARD und des ZDF in Hessen stellt gemäß Art. 3. Abs. 3 eine Diskriminierung und Behinderung dar.
- Der schlechte Empfang ist entgehn Art. 2 Abs.2 GG für die Augen gesundheitschädlich und verursacht Kopfschmerzen und somit verfsaaungswidrig. Im Übrigen verweise ich auf diesbezügliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes:
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-17-09-9021-035817Dienstleistungen im
Telekommunikationsbereich
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird der schlechte Empfang von ARD und ZDF beanstandet und ein
deutschlandweit qualitativ gleichwertiger Empfang des öffentlich-rechtlichen
Fernsehens gefordert. Ferner dürfe das digitale Radio zukünftig nicht mehr auf den
Frequenzen der ARD gesendet werden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, seit Weihnachten
2011 sei es für tausende hessische Landesbürger unmöglich, über ihren
Kabelanschluss ARD und ZDF in gewohnter Qualität zu empfangen. Die... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.